• CDU-Krisensitzung: Vereint in Zwietracht - Das Steuerdebakel hat Folgen da hilft der Union kein Dekret (Kommentar)

Politik : CDU-Krisensitzung: Vereint in Zwietracht - Das Steuerdebakel hat Folgen da hilft der Union kein Dekret (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Politik ist doch so wie im richtigen Leben. Nämlich so, wie sich Klein-Fritzchen Politik vorstellt. Da sitzen wichtige Leute zusammen, die gemeinsam Staat machen wollen, und sind doch genauso mutig oder so ausweichend wie wir alle. Wer Politiker ist, muss ja auch nicht besser sein. Frei nach einem Satz von Franz Josef Strauß selig, den er in Richtung Helmut Kohl geschleudert haben soll: Am CDU-Präsidium kann man sehen, dass jeder Politiker werden kann.

Sage also niemand, die Wut über Eberhard Diepgen, den "Nuschelkönig" von Berlin, sei überall verraucht. Oder die über Jörg Schönbohm, der hart redet, aber nicht so handelt. Oder die über Bernd Neumann, den "Kohlianer", der sich mit seiner Art schon so erstaunlich lange im Amt des Bremer CDU-Vorsitzenden hält. Die Briefe zum abweichenden Votum bei der Steuerreform haben der Selbstverteidigung gedient - aber den Betroffenen haben sie nicht sehr geholfen. Da kann Angela Merkel sagen, die Sache sei für die Zukunft jetzt aufgearbeitet, das gilt bestenfalls politisch.

Für die Zukunft ist es politisch so, wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz gesagt hat: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass die Phalanx der CDU in der Länderkammer geschlossen bleibt. Wenn sich Meinungen über Nacht, nach einem Telefonat, ändern können ... Auch demnächst wird es so sein, dass über Nacht geänderte Meinungen nicht immer mutig dem Führungsgremium mitgeteilt werden - damit es sich darauf einstellen kann; dann aber kann die größte Oppositionspartei auch nicht mehr darauf bauen, in jedem Falle noch irgendwie das Beste für sich daraus zu machen.

Womit wir beim menschlichen Aspekt wären. Merkels Worte waren als Dekret zu verstehen: Schluss jetzt, und alle nach vorne geblickt. Aber wie das eben so ist im richtigen Leben, menschliche Enttäuschung lässt sich nicht einfach wegdekretieren. Und das werden sie in der politischen Führung noch zu spüren bekommen, zuallererst die Abweichler - einerlei, was jetzt ihnen intern oder nachher der Öffentlichkeit gesagt worden ist. Diese Wunde wird erst langsam vernarben: wenn Vertrauensbeweise erbracht sind.

Für die Zusammenarbeit der Union in der Zwischenzeit bedeutet das latentes Misstrauen und unterdrückte Animositäten. Das gilt nicht nur für Angela Merkel oder Friedrich Merz auf der einen Seite. Es gilt auch auf der anderen: Die Abweichler fühlten sich ja nicht recht ernst genommen. Fühlten sich nicht wahrgenommen, nicht zuletzt von ihrer Parteichefin Merkel. Und sie werden den nachfolgenden Druck als ungerecht empfinden: Ist es nicht auch manchmal sehr schwierig, Merkel zu erreichen?

Dass Fraktionschef Merz geschwächt worden sei, sie aber nicht, ist ein Gerücht. Angela Merkel ist die Bundesvorsitzende. Gestern wollte sie in ihrem Auftreten beides, Führung und Integration, demonstrieren - Merkel weiß schon, warum. So oder so: Da baut sich etwas auf. Bis zum nächsten Mal.

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