Politik: CDU kritisiert geplante Reform der Pflegeversicherung Arentz: Mehr Senioren im Heim werden Sozialhilfe brauchen

. Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung sind in der CDU auf heftige Kritik gestoßen. „Die Veränderungen der Leistungen sind abenteuerlich“, sagte der Vorsitzende der Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, dem Tagesspiegel. Rot-Grün plant, Mittel aus den unteren beiden Stufen für die Heimpflege von 2005 an deutlich zu kürzen, um die häusliche Pflege finanziell aufzuwerten. So sollen im stationären Bereich in der Pflegestufe I die Sachleistungen von derzeit 1023 Euro um mehr als die Hälfte auf 500 Euro gekürzt werden, in der Pflegestufe II von 1279 auf 1000 Euro. Arentz verweist darauf, dass viele Angehörige ihre Eltern ohnehin so lange wie möglich zu Hause pflegen würden, viele kämen erst mit mehr als 80 Jahren ins Heim.

Arentz befürchtet, dass pflegebedürftige Senioren damit „noch schneller in die Sozialhilfe reinwachsen“. Derzeit seien rund 30 Prozent der stationären Pflegebedürftigen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Künftig würden es zwischen 50 Prozent und zwei Drittel, prognostiziert der CDU-Politiker. „Die Pflegeversicherung verliert ihre Legitimität“, sagt Arentz. Schließlich sei sie 1995 unter dem damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm eingeführt worden, um die älteren pflegebedürftigen Menschen aus der Sozialhilfe herauszuholen. Wenn die Senioren im Heim nun schneller als bisher ihre Ersparnisse aufbrauchen müssten, würden die Sozialämter auch verstärkt die Angehörigen heranziehen, erwartet der CDA-Chef.

Den Vertrauensschutz, den die Bundesregierung für Menschen vorsieht, die bereits im Heim leben, bezeichnete Arentz als einen „Witz“. Da die durchschnittliche Verweildauer unter zwölf Monaten liege, würde diese Schutzklausel nur für sehr kurze Zeit wirken. Nur für neue Pflegefälle sollen nach den Plänen der Bundesregierung von 2005 an die Leistungen der beiden unteren Pflegestufen gekürzt werden.