Politik: CDU kündigt eigenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform an / Ärzte fordern Abgaben auf Tabak und Alkohol

Nach dem Eklat um die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag gibt es neuen Ärger in der Koalition: Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler warf Grünen-Ministerin Andrea Fischer am Wochenende mangelnde Abstimmung vor. Er sei über verschiedene Vorhaben des Ministeriums nicht vorab informiert worden, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Die CDU kündigte unterdessen ein Strategiepapier zur Gesundheitspolitik an. Dieses solle bereits am Montag im Parteivorstand diskutiert werden, teilte ein Sprecher mit. Zugleich blieb die Union bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Gesprächen mit der Regierung. Dessen ungeachtet erneuerte Fischer ihr Diskussionsangebot an die Opposition und die Bundesländer.

Vom Plan des Ministeriums, mit der Gesundheitsreform eine kräftige Finanzspritze für die ostdeutschen Krankenkassen zu verknüpfen, habe er erst "aus der Zeitung erfahren", kritisierte Dreßler in "Focus". Vom Verhandlungsangebot Fischers an die Opposition habe er "das erste Mal im Parlament gehört". Dort hatte es am Donnerstag einen Eklat gegeben, weil in der Regierungsvorlage durch technische Fehler falsche Passagen enthalten waren. Das Prestigeprojekt von Rot-Grün wurde deshalb erst nach einer stundenlangem Unterbrechung der Debatte verabschiedet.

In der Debatte hatte Fischer sowohl die Union als auch die Bundesländer zu einem Gespräch eingeladen. Dies wurde von CDU-Chef Wolfgang Schäuble noch in der Debatte ausgeschlagen. Er forderte als Vorbedingung für Gespräche, dass Fischer ihren Gesetzentwurf zurückzieht. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erteilte dem Gesprächsangebot inzwischen eine Absage.

Dazu erklärte das Gesundheitsministerium am Wochenende: "Mit dieser eiligen Absage wird immer deutlicher, dass es Schäuble nur um Parteitaktik zu Lasten der Versicherten geht". Es sei zudem "besonders bedauerlich", dass Teufel "die Rolle des Parteisoldaten gegenüber der eines verantwortungsvollen Ministerpräsidenten vorzieht". Ungeachtet dieser Absagen bleibe die Einladung Fischers an die Union sowie an die Bundesländer bestehen.

Die Ärzteorganisation Marburger Bund forderte am Wochenende eine grundlegende Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und verlangte vom Bundesrat, der Reform nicht zuzustimmen. Die Hauptversammlung des Marburger Bundes forderte eine Diskussion um eine Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge vom Arbeitseinkommen. Verbandsvorsitzender Frank Ulrich Montgomery warf der Bundesregierung nach Angaben des Verbandes vor, sie ignoriere ein Einnahmeproblem der GKV, das durch eine sinkende Zahl der Beitragszahler infolge der Veränderung in der Altersstruktur der Bevölkerung verschärft werde.

In einem weiteren Beschluss verlangte die Hauptversammlung nach Angaben des Verbandes, aus den Einnahmen der Tabak- und Alkoholsteuer direkte Abgaben an die Krankenkassen abzuführen.