Politik: CDU-Länder bremsen das Programm für Elite-Unis

Berlin Bund und Länder haben ihre Initiative für Spitzenuniversitäten vertagt. Einen entsprechenden Beschluss erwirkten die Wissenschaftsminister der Union am Montag in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) in Bonn. Über die Exzellenzinitiative solle nun „spätestens in der nächsten Sitzung“ des Gremiums am 15. November entschieden werden, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die der BLK vorsitzt. Sie bedaure die Vertagung. Das Elite-Programm sei damit aber keinesfalls vom Tisch, sagte Bulmahn.

Die BLK gehe davon aus, dass die Einigung zwischen dem Bund und den Kultusministern von Anfang Juni Bestand habe. Danach wollen Bund und Länder einen Wettbewerb zwischen den besten deutschen Universitäten eröffnen. 40 Graduiertenschulen, 30 Forschungszentren und bis zu zehn Elite-Universitäten werden über fünf Jahre mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro finanziert.

In den vergangenen Wochen hatte sich bereits abgezeichnet, dass die BLK das Elite-Programm nicht wie ursprünglich geplant in seiner Montagssitzung auf den Weg bringen würde. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder hatten ihre Zustimmung vom Fortgang der Diskussion in der Föderalismus-Kommission abhängig gemacht. Nur wenn die SPD nicht darauf bestehe, eine Zuständigkeit des Bundes für Bildung im Grundgesetz verankern zu lassen, wollten sie dem Elite-Wettbewerb zustimmen. akü

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