Politik : CDU-Länder sagen Treffen zum Rauchverbot ab

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die vorläufige Absage der CDU-Länder für ihre Teilnahme am Gesundheitsministertreffen zum Rauchverbot in Kneipen bedauert. Ihr Sprecher Klaus Vater betonte die große Bedeutung, die der Schutz der Nichtraucher habe. Zunächst müsse innerhalb der CDU/FDP-geführten Regierung in Baden- Württemberg eine gemeinsame Haltung gefunden werden, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Stuttgart dem Sender RBB. Ein Treffen aller Gesundheitsminister sei daher nicht sinnvoll. Das von der SPD besetzte Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein, das den Vorsitz der zuständigen Ministerkonferenz hat, erklärte: „Das Treffen findet statt.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte das Rauchverbot für kleine Kneipen im Juli gekippt, weil diese keinen abgetrennten Raucherraum anbieten könnten und benachteiligt würden. Die Richter halten aber auch ein striktes Rauchverbot für verfassungsgemäß. dpa

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