Politik: CDU-Landesparteitag: Unionsspitze streitet über Kanzlerplakat

Immer schrillere Töne kennzeichnen die Debatte der CDU um das verfehlte Kanzlerplakat und ihren Führungsstil. Während CDU-Generalssekretär Meyer seine Angriffe auf Außenminister Fischer (Grüne) wiederholte, sprach der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rühe von einem "großen strategischen Schaden" durch das Plakat. Fraktionschef Friedrich Merz legte der CDU-Vorsitzenden Merkel indirekt eine Entschuldigung nahe. Der designierte FDP-Chef Westerwelle bezeichnete die Union als einen "Ausfall". Merz bestritt in der ARD, dass es eine Rivalität zwischen ihm und Merkel gebe.

Eine persönliche Verantwortung für das nach nur einem Tag zurückgezogene Plakat, das den Bundeskanzler als Rentenbetrüger auf einem Fahndungsfoto zeigt, lehnte der Fraktionschef ab. Er distanzierte sich mit der Bemerkung: "Wir dürfen das Niveau nicht weiter absenken." Die CDU gebe "derzeit kein gutes Bild" ab und befinde sich in einer schwierigen Phase. Merz forderte die Rückkehr zu einem sachlicheren Stil. Die Kritik des langjährigen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler an der Unionskampagne gegen Fischer wies Merz indes zurück. Die Beiträge von Heiner Geißler seien "inzwischen so konfus und rückwärtsgewandt", dass er sie nicht mehr ernst nehmen könne.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Rühe sagte dem "Spiegel", das Plakat habe die Glaubwürdigkeit der Union bei der Rente und in der Auseinandersetzung mit Fischer und Trittin beschädigt. Bessere Abstimmung und eine Stärkung des Bundesvorstands forderte die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller. Der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende und CDU-Vize Jürgen Rüttgers zeigte sich im Fernsehsender n-tv erkennbar verärgert über die missglückte Plakataktion und warnte vor Personaldiskussionen. Die Parteibasis wolle den Neuanfang mit Angela Merkel und Friedrich Merz: "So haben wir uns aufgestellt, so muss es funktionieren."

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte die Parteispitze auf, Führungsstreitigkeiten zu vermeiden. Merkel und Merz seien ein Team. "Beide müssen und werden sich zusammenraufen, damit wir Erfolg haben." CDU-Generalsekretär Meyer betonte auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn, die Auseinandersetzung um die politische Vergangenheit sei für die CDU-Opposition nicht zu Ende. "Fischer war Anführer einer Schlägertruppe auf dem linksradikalen Flügel", sagte er. Sein umstrittenes Kanzlerplakat zur Rente verteidigte er mit Verweis auf Juso-Plakate in Bayern, die den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Friedrich Merz in die Nähe Rechtsradikaler gerückt hätten. "Die sollen sich mal an die eigene Nase fassen," sagte Meyer. In der Form könne man das Kanzlerplakat zwar kritisieren. "In der Sache halten wir das aufrecht. Es gibt den Rentenbetrug." Das Plakat sei zurückgezogen worden, weil die moralischen Kategorien in der CDU-Wählerschaft höher hingen als anderswo.