• CDU legt Klage gegen Millionenstrafe ein - Rückzahlung als unverhältnismäßig kritisiert

Politik : CDU legt Klage gegen Millionenstrafe ein - Rückzahlung als unverhältnismäßig kritisiert

In der Spendenaffäre wehrt sich die CDU jetzt mit juristischen Mitteln gegen die vom Bundestagspräsidenten geforderte Millionenstrafe. Sie reichte am Montag in Berlin Klage ein. Zugleich wurde erwartet, dass Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) noch in dieser Woche die Öffentlichkeit über seine neue Spendensammlung "umfassend" informiert. Mit dem Geld will er den finanziellen Schaden durch die von ihm nicht ausgewiesenen Millionenspenden abmildern. Das CDU-System ausländischer Schwarzkonten soll nach Zeitungsangaben bis in die Ära Adenauer zurückreichen.

Die angekündigte Klage der CDU gegen die Rückforderung von 41 Millionen Mark durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ging beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Thierse hatte den Betrag am 15. Februar für die Verstöße gegen das Parteiengesetz durch nicht ausgewiesene Spenden festgesetzt. Der Anwalt der CDU, Zuck, nannte Thierses Rechtsauffassung unrichtig. Die CDU macht geltend, das Parteiengesetz verlange nur fristgerechte Vorlage eines Rechenschaftsberichts und stelle an seine Richtigkeit keine weiteren Anforderungen.

Der Rechenschaftsbericht der CDU für 1998 ist in Bezug auf Auslandskonten der hessischen CDU nicht vollständig. Dafür trägt der CDU-Bundesverband nach seiner eigenen Rechtsauffassung keine Schuld. Thierses Entscheidung verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die für Sanktionen auch ein Verschulden voraussetze. Im Übrigen werde sie wegen ihrer immensen finanziellen Auswirkungen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht. Die Klage hat eine aufschiebende Wirkung, so dass die CDU zunächst nicht zahlen muss.

Kohl soll seit Januar bei Industriellen und politischen Freunden etwa sechs Millionen Mark an Spenden für die CDU gesammelt haben. Das Geld solle in Absprache mit der CDU-Schatzmeisterei als Gesamtsumme an die Partei weitergeleitet werden. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sieht in der Sammel-Aktion eine Fortsetzung des "Systems Kohl". In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte Däubler-Gmelin am Sonntagabend, sie teile nicht die Meinung, alles sei käuflich.

Doch auch in der CDU löste Kohls Aktion Kontroversen aus. Die Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Bremen, Christoph Böhr und Bernd Neumann, würdigten die Bemühungen, den finanziellen Schaden wieder gutzumachen. CDU-Präsidiumsmitglied Christa Thoben hatte dagegen im Tagesspiegel gesagt: "Das beseitigt den Schaden der Partei nicht. Man kriegt das Vertrauen der Partei nicht mit Bimbes zurück."

In der Bundes-CDU herrscht einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge derweil weiter Unklarheit, seit wann die Partei Auslandskonten in der Schweiz unterhalten hat. Die CDU-Schatzmeisterei schloss nicht aus, dass die Konten bereits in den 50er Jahren in der Adenauer-Ära existierten. Über die Guthaben wurden nach bisherigen CDU-Angaben insbesondere in der Zeit von 1989 bis 1992 unter Mitwirkung des CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch und des Kohl-Vertrauten Uwe Lüthje Millionen-Transaktionen vorgenommen, bei denen die Herkunft der Gelder im Dunkeln blieb.

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