Politik : CDU lehnt Gesetz gegen Schwarzarbeit ab

Veto im Bundesrat angedroht / Auch Bund der Steuerzahler warnt vor strafrechtlichem Druck

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Berlin (asi/dpa). Wer eine Putzfrau beschäftigt und diese schwarz bezahlt, wird wahrscheinlich noch einmal um eine Strafverfolgung und Bußgelder bis zu 1500 Euro herumkommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der in diesem Sommer verabschiedet werden soll, lehnt die Opposition ab. CDUGeneralsekretär Laurenz Meyer sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Wir schlagen vor, dass haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden können. Damit werden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert, und die Schwarzarbeit hört auf.“ Die Union muss dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen.

Eichel hatte bereits im vergangenen Herbst bekannt gegeben, dass er in Zukunft härter gegen Schwarzarbeit vorgehen wolle. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will er nun im Frühjahr ins Kabinett einbringen. Am Freitag argumentierte ein Sprecher des Ministers, nicht nur in der Bauwirtschaft, auch bei privaten Dienstleistungen, müsse erkannt werden, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt sei. Deshalb werde auch im Privatbereich bestraft, wer Dienstleistungen schwarz in Auftrag gebe.

Nach Schätzungen der Bundesregierung sind rund 90 Prozent aller Haushaltshilfen in Deutschland illegal, also nicht sozialversicherungspflichtig, beschäftigt. Bislang gilt Schwarzarbeit nur als Ordnungswidrigkeit. Durch Kontrollen der Arbeitsämter auf Baustellen, die seit Jahren durchgeführt werden, konnten allerdings kaum durchgreifende Erfolge bei der Bekämpfung erzielt werden.

Mit dem neuen Gesetz will Eichel nun auch die Auftraggeber stärker heranziehen und damit von der Beschäftigung von Schwarzarbeitern abschrecken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß forderte vor allem private Auftraggeber am Wochenende auf, die bereits bestehenden Möglichkeit der Beschäftigung über Minijobs zu prüfen. Weil jedoch ein großer Teil der in Deutschland illegal beschäftigten Haushaltshilfen osteuropäischer Herkunft ist, gilt die Anstellung über Minijobs bei Experten als wenig erfolgversprechend.

Kritik am Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers kam auch vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Hauptursache für illegale Beschäftigung seien hohe Steuern und Abgaben, sagte Däke in einem Interview der „Welt am Sonntag“. „Dieses Problem muss man konsequent lösen und nicht einfach strafrechtlichen Druck ausüben.“ Allerdings sollten sich die Menschen an geltendes Recht halten: „Wer im Haushalt jemanden beschäftigt, dem rate ich, einen Minijob ordnungsgemäß anzumelden.“

Der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, forderte eine verstärkte Aufklärungsarbeit über die Folgen von Schwarzarbeit. „Jedem, der Schwarzarbeit in Auftrag gibt, muss bewusst sein, dass er eine kriminelle Handlung begeht“, sagte Schwarz. Derzeit sei es jedoch so, dass sowohl viele Arbeitnehmer als auch die Auftraggeber an Schwarzarbeit nichts Ehrenrühriges zu finden scheinen. Umfragen zufolge wachse die Akzeptanz von Schwarzarbeit sogar. Danach wäre über die Hälfte der Bevölkerung grundsätzlich bereit, Schwarzarbeit nachzufragen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

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