Politik: CDU-Mann übernimmt NPD-Parole

Berlin - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche gerät erneut in heftige Kritik. Nitzsche, der wieder für den Bundestag kandidiert, verkündet auf seiner Homepage als Wahlkampfmotto die bei Rechtsextremisten beliebte Parole „Arbeit, Familie, Vaterland“. Dieser Spruch war das Credo des französischen Regimes, das unter Führung von Marschall Pétain im Zweiten Weltkrieg mit Hitler-Deutschland kollaborierte. Das „Vichy-Regime“ beteiligte sich unter anderem an der Deportation von Juden in die Vernichtungslager der Nazis. Die Parole verwandte außerdem die NPD im vergangenen Jahr als Motto ihres Bundesparteitags in der thüringischen Kleinstadt Leinefelde.

Die härteste Kritik an Nitzsches Wahlkampfmotto äußerte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. „Die Sprüche von Herrn Nitzsche sind eine Schande für die sächsische CDU“, sagte Roth am Donnerstag dem Tagesspiegel. Es liege jetzt an der CDU, gegen solche Parolen vorzugehen „und ein klares Zeichen zu setzen: Wer bei der NPD abschreibt, hat im Bundestag nichts verloren“, sagte Roth. Auch Niels Annen vom SPD-Bundesvorstand attackierte Nitzsche. Dessen Motto sei „der Versuch einer Anbiederung an eine rechte Wählerklientel“. Von einem Mitglied des Bundestages könne man größere Sensibilität erwarten, sagte Annen.

Nitzsche, Direktkandidat im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die NPD zeigte sich im Internet erfreut, „dass nun sogar unser Parteitagsmotto übernommen wird“. Ende 2003 hatte Nitzsche schon Ärger verursacht, als er behauptete, eher werde einem Muslim „die Hand abfaulen“, als dass er CDU wähle.