CDU: Merkel bekommt Kritik aus den eigenen Reihen

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Parteichefin Angela Merkel (CDU) mit scharfen Worten zu einer Kurskorrektur aufgefordert. "Frau Merkel hat nach und nach viele christdemokratische Positionen aufgegeben und sich als Kanzlerin stärker mit der Politik der großen Koalition identifiziert. Für den Bundestagswahlkampf kann das für die Kanzlerin zum Problem werden, um glaubwürdig für eine bürgerliche Koalition zu werben", sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, dem "Handelsblatt".

Schlarmann wies darauf hin, dass es dringend nötig für die Partei sei, eine ausführliche Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs führe, auch um die anhaltende Flut an Parteiaustritten zu stoppen. "Der Frust an der Basis über die Politik der Regierung ist deshalb so hoch, weil das wirtschaftspolitische Profil der Union immer weniger zu erkennen ist", so der CDU-Wirtschaftsexperte.

Schlarmann warnt vor Festhalten an Steuererhöhung

Nach Ansicht des MIT-Chefs hat der wirtschaftspolitische Kurs der CDU auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Die Politik der großen Koalition vergrault die Wähler. Das werden die großen Parteien bei der Bundestagswahl sicher zu spüren bekommen. Auch bei den Unions-Wählern ist die Enttäuschung enorm", sagte Schlarmann.

Der CDU-Wirtschaftsexperte kritisierte zudem Merkels ablehnende Haltung in der Steuerpolitik. "Die Bürger haben es nicht vergessen, dass die große Koalition die Steuern massiv erhöht hat." Die Weigerung der Kanzlerin, bereits im nächsten Jahr die Steuern zu senken, mache es für die CDU-Vorsitzende zusätzlich schwierig, im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Steuerreform zu kämpfen, sagte Schlarmann.

Konkret kritisierte er die Mindestlohn- Vereinbarungen der Koalition, die nach seiner Darstellung tausende Arbeitsplätze gefährden würden. "Die Verantwortung für die jetzigen Pläne der großen Koalition zu branchenbezogenen Mindestlöhnen trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel." Ferner beklagte er "die Weigerung der Kanzlerin, bereits im nächsten Jahr die Steuern zu senken". (lee/dpa/ddp)