CDU: Merkel läutet den Wahlkampf ein

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen und die SPD attackiert. "Wir brauchen andere politische Verhältnisse", sagte Merkel am Freitag bei einer Konferenz von rund 160 CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. "Unser Ziel ist die Koalition mit den Liberalen." Für den Fall eines Wahlsieges kündigte sie an, die Entlastung der Bürger angesichts der hohen Inflation und steigender Energiekosten in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Kanzlerin warf SPD-Chef Kurt Beck und der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti wegen der geplanten Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen Wortbruch vor. Erst habe Ypsilanti jeden Tag einmal gesagt, "dass man's garantiert nicht tut", was der SPD-Vorsitzende sekundiert habe, und dann "ist alles Schall und Rauch". Der Bundestagswahlkampf werde "ganz wesentlich" um Glaubwürdigkeit gehen. Sie warf der SPD und der Linken vor, den Bundesbürgern zu viel zu versprechen.

Merkel: Koalition hat viel bewegt

Die Kanzlerin warnte trotz ihrer Kritik an der SPD davor, die Erfolge der Koalition kleinzureden. "Die große Koalition hat vieles bewegt." Es gebe im Vergleich zur rot-grünen Regierungszeit 1,5 Millionen Arbeitslose weniger.

Als zentrale Themen der CDU für die kommende Wahlperiode nannte Merkel die Stärkung des Mittelstands, die Senkung von Steuern und Abgaben bei finanziellen Spielräumen sowie die Bildung. Merkel hält am Ziel fest, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken. Sie ließ aber offen, wie weit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll. CDU-Wirtschaftspolitiker fordern weniger als 3,0 Prozent. Derzeit sind es 3,3 Prozent des Bruttogehalts.

Merkel verteidigte die Gesundheitsreform auch gegen kritische Stimmen aus ihrer Partei. "Die jetzige Gesundheitsreform macht die Patienten mündiger", sagte sie. Die Reform sei ein "Schritt zu mehr Wettbewerb". Allerdings gebe es noch einige Aufgaben zu lösen. Einige CDU-Kreisvorsitzende äußerten sich besorgt über die Gesundheitsreform, die den Zutritt zur Privatversicherung erschwere, sowie über mögliche Belastungen durch die Erbschaftsteuer.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Wahltermin am 27. September 2009 am Donnerstag offiziell vorgeschlagen. Die letzte Entscheidung liegt bei Bundespräsident Horst Köhler. (ae/ddp/dpa/AFP)