Politik : CDU: Merkel pocht auf ihre Führungsrolle

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Berlin (psi/AP/dpa). Führende CDU-Politiker haben sich an die Seite der Parteivorsitzenden Angela Merkel gestellt und Forderungen nach einer schnellen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. Nachdem der unionsinterne Zwist durch das gute Wahlergebnis von CSU-Chef Edmund Stoiber an Schärfe gewonnen hatte, mahnte Merkel, alle sollten sich an den Beschluss halten, die Kandidatenfrage erst im Frühjahr zu entscheiden.

Merkel selbst versicherte im Tagesspiegel, dass es bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union "kein Abweichen vom vereinbarten Zeitplan geben wird". Sie werde auch Versuche von außen nicht zulassen, einen Keil zwischen die beiden Unions-Schwesterparteien zu treiben. Berichte über einen kühlen Empfang beim CSU-Parteitag vom vergangenen Wochenende wies sie zurück: "Ich habe den Empfang als weitaus angemessener empfunden, als er in den Medien beschrieben wurde." Die Frage, wer im Frühjahr des kommenden Jahres zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers bestimmt werde, müsse "dann und im Licht der besten Erfolgsaussichten entschieden werden. Denn es geht hier nicht um zwei Privatpersonen." Merkel rief dabei alle Führungskräfte und Abgeordneten der Union zu mehr Disziplin auf: "Ich erwarte von jedem, dass man sich an die Beschlüsse hält. Alles andere schadet der Partei." Auch Spekulationen über eine resignative Stimmung erteilte sie eine Absage: "Ich bin gewählt worden, um die CDU zu erneuern, und bin fest entschlossen, dies auch weiterhin in die Tat umzusetzen."

Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer weiter an Frau Merkel herummäkelt und damit das Geschäft des politischen Gegners betreibt, kann nur die Mentalität eines Kamikaze-Fliegers haben!" CDU-Vize Annette Schavan nannte das Verhalten von Teilen der Unionsfraktion im Bundestag, die auf einen Verzicht von Merkel auf die Kanzlerkandidatur dringen, parteischädigend und für Merkel und Stoiber eine Zumutung. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, sagte: "CDU und CSU sollten sich nicht vom vereinbarten Vorgehen abbringen lassen." Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff warf dem CSU-Politiker Horst Seehofer "ein gehöriges Maß an Rücksichtslosigkeit" vor. Er bezog sich auf Seehofers Forderung, Stoiber solle frühzeitig als Gegenspieler von Kanzler Gerhard Schröder im Bundestagwahlkampf benannt werden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verglich die Situation mit dem Zustand der SPD vor dem Sieg von Gerhard Schröder 1997. Damals seien Schröder und Oskar Lafontaine "Kanzlerkandidaten in Lauerstellung" gewesen, weil die Entscheidung für einen bestimmten Zeitpunkt verabredet gewesen sei. Wie Merkel riet er seiner Partei, sich wieder mit der politischen Konkurrenz auseinander zu setzen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, Merkel habe keine wirkliche Chance, Kanzlerkandidatin der CDU zu werden. CSU-Chef Edmund Stoiber habe auf dem Parteitag zwar wenig Substanzielles für einen geboten, der Kanzler werden wolle. Trotzdem zeigte er sich sicher, dass sich die SPD mit Stoiber auseinander zu setzen habe. "Wir sind sicher, dass wir in nächster Zeit öfter mit ihm zu tun haben werden", sagte Müntefering nach einer SPD-Präsidiumssitzung. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Bei der Union ist wirklich Feuer unter dem Dach." Mit Blick auf die Wahl in Berlin meinte er, im derzeitigen Zustand sei die Union für bürgerliche Wähler keine Alternative.

Trennung von Planungsgruppenchef

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trennt sich vom Chef ihrer Planungsgruppe, Heinrich Rentmeister - wie es auf Nachfrage heißt, "einvernehmlich". Die Trennung erfolgt bereits zu Anfang November. Rentmeister, der unter Volker Rühe im Bundesverteidigungsministerium leitende Positionen bekleidet hatte, war nach der Bundestagswahl 1998 in die Wirtschaft gewechselt und wurde erst im vergangenen Jahr vom Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, für die konzeptionelle Arbeit der Fraktion angeworben.

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