CDU: Merkel wirbt um jede Stimme für Köhler

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat an die eigene Partei appelliert, die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es sei angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse alles andere als sicher, dass der Amtsinhaber Horst Köhler im ersten Wahlgang schon die erforderliche Mehrheit bekommen werde, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Montag im CDU-Vorstand. Das müsse auch den Wahlfrauen und Wahlmännern noch einmal deutlich gemacht werden. Es komme „auf jede und auf jeden an“, sagte Merkel.

Köhler könnte nach der von „wahlrecht.de“ errechneten Zusammensetzung der Bundesversammlung in den ersten beiden Wahlgängen nur dann die nötige absolute Mehrheit auf sich vereinen, wenn die Freien Wähler wie zugesagt geschlossen für ihn stimmen und es auch bei Union und FDP höchstens eine Enthaltung oder Nein-Stimme gibt. Die SPD- Gegenkandidatin Gesine Schwan kann sich eine Chance erst im dritten Wahlgang ausrechnen, in dem eine relative Mehrheit reicht. Zieht die Linke dann ihren Kandidaten Peter Sodann zurück, stünden sich die Lager Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün genau gleich stark gegenüber, den Ausschlag gäben dann wohl wieder die Freien Wähler.

Für Verwunderung bei der Union und Beifall bei SPD und Grünen sorgte CDU-Vize Christian Wulff. Der niedersächsische Ministerpräsident hatte Schwan in einem Interview gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie rede mit ihrer Warnung vor sozialen Unruhen solche Zustände herbei. Wulff nannte diese Debatte in der „Neuen Presse“ (Hannover) „extrem hysterisch“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte hingegen nach der Gremiensitzung: „Nicht schlechtreden ist jetzt gefragt.“

Merkel und Pofalla verteidigten in der Sitzung auch die Wahlkampfplanungen für dieses Jahr gegen interne Kritiker. Merkel machte den Angaben zufolge deutlich, dass sie anders als die SPD auf einen relativ späten Wahlkampfauftakt setzt und sich damit zugleich Optionen für eine Reaktion auf die Fortentwicklung der Wirtschaftskrise offenhalten will. Das Wahlprogramm soll am 29. Juni in einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin verabschiedet werden. Merkel äußerte die Einschätzung, dass wahlentscheidend letztlich die Wirtschaftskompetenz sein werde. Die Bürger würden im Herbst denjenigen die meisten Stimmen geben, denen sie zutrauten, das Land nach der Weltwirtschaftskrise am schnellsten wieder nach oben zu führen, zitierten Teilnehmer die Kanzlerin. bib