Politik : CDU-Mittelstand kritisiert höhere Mehrwertsteuer

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Berlin - Kritisch zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sich am Samstag der CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen geäußert. „Sie gefällt uns natürlich nicht“, sagte der frühere Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Partei dem Tagesspiegel am Sonntag. Wichtig sei aber, dass zugleich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent verringert werde und damit eine Senkung der Arbeitskosten gelungen sei.

Rauen betonte, dass sich die Union mit der Forderung nach einer zweijährigen Probezeit bei neuen Arbeitsverträgen durchgesetzt habe. Aus Sicht des Mittelstandes sei aber auch von vornherein klar gewesen, „dass eine große Koalition kein Wunschkonzert werden wird“. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung in Rheinland-Pfalz, Josef Geyer, sprach dagegen von einem „miserablen Verhandlungsergebnis“. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Mittelstandsförderung könnten die Nachteile nicht aufwiegen. afk/ddp

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