CDU nach der Hamburg Wahl : Auf den Kern reduziert

Christoph Ahlhaus erlebt als amtierender Bürgermeister eine derbe Wahlniederlage. Wie geht es für ihn und die CDU nun weiter?

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Hamburgs Erster Bürgermeister musste für seine CDU eine noch herbere Niederlage einstecken als erwartet worden war.
Hamburgs Erster Bürgermeister musste für seine CDU eine noch herbere Niederlage einstecken als erwartet worden war.Foto: dapd

Olaf Scholz hatte nur ganz kurz nicht aufgepasst, und vielleicht war es dieser eine Moment, der Christoph Ahlhaus zum vermutlich einzigen, klitzekleinen Sieg in diesem Wahlkampf über den SPD-Spitzenkandidaten verhalf, der am Samstag auf dem Titelfoto einer großen Hamburger Zeitung zu erkennen war. Beim Händeschütteln vor dem letzten Duell hält Ahlhaus, zwei Köpfe größer als Scholz, dessen Hand fest wie ein Schraubstock. Scholz lächelt gequält. Doch dieses Bild ist seit Sonntag Geschichte.

Und ob es eine Zukunft geben kann für Christoph Ahlhaus, ist nach der schweren Niederlage vom Sonntag sehr ungewiss. Wahrscheinlicher ist ein völliger Neuanfang der Partei, mit neuem Spitzenpersonal. 2004 hatte Ole von Beust für die CDU die absolute Mehrheit geholt, es war der wohl größte Triumph einer Hamburger CDU. 2008 waren es noch immer 42,6 Prozent, jetzt hat die Partei mindestens die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Erste Prognosen sahen die Partei nur noch bei rund 20 Prozent. Wenn man wissen will, wie das geschehen konnte, muss man zurückblicken.

Dabei spielen Ole von Beust, Christoph Ahlhaus und der Landes- und Fraktionschef Frank Schira entscheidende Rollen. Beust und Ahlhaus waren es, die das schwarz-grüne Bündnis immer wollten. Unter den Senatoren spielte Ahlhaus dabei eine Schlüsselrolle als Innensenator. Er musste einerseits die klassische Klientel der CDU und deren Bedürfnis nach Gesetz und Ordnung befriedigen, andererseits hatte er die Aufgabe, dies stets im Konsens mit den Grünen zu tun. Ein schwieriger Spagat, der Ahlhaus aus Grünen-Sicht gelang, weil er oftmals persönlich die Absprachen mit den Fachpolitikern der GAL führte. Als er einmal in der „Bild“-Zeitung ein Interview gab zum Thema linke Extremisten, wurde Antje Möller, die Grünen-Innenexpertin, an einem Sonntag persönlich von Ahlhaus angerufen, um ihr mitzuteilen, dass die Überschrift nicht von ihm sei und sie bitte nicht verärgert sein sollte. Die Grüne war eher erfreut – über so viel Kommunikation.

So funktionierte das System Schwarz- Grün. Das eigene System, die CDU selbst, die Fraktion und die Partei, sollte ein anderer ruhig halten und sie beispielsweise auf umstrittene Projekte wie die Schulreform einschwören: der Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Schira. Beust konnte sich lange Zeit auf seine Leute verlassen, allerdings versäumte es Beust, seine Partei und den Parteiapparat auf seinen Rücktritt vorzubereiten. Sein Rücktritt wirkte wie eine Flucht, die Partei fühlte sich im Stich gelassen. Und sie handelte nicht mehr geschlossen. Vor allem Frank Schira, von großer Eitelkeit und großem Machtinteresse getrieben, ließ den neuen Bürgermeister Ahlhaus auflaufen. Viele wichtige Personalentscheidungen drückte Schira mit seiner Hausmacht in der CDU gegen einen überforderten Ahlhaus durch.

Manches Fraktionsmitglied der CDU vermutet, dass Schira ein Scheitern von Ahlhaus kalkuliert hat, um selbst bei der nächsten Wahl als Bürgermeister-Kandidat aufzutreten. Schira arbeitete so lange gegen Ahlhaus, bis es die Partei merkte und ihn bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden mit schwachen 63 Prozent abstrafte. Gleichzeitig versuchte Ahlhaus als Bürgermeister den Markenkern der CDU wieder zu betonen – aus der Einsicht heraus, dass man mit dem verlorenen Bürgerentscheid zur Schulreform die eigene Klientel zu sehr vernachlässigt und düpiert hatte. Dabei sagt Ahlhaus selbst von sich: „Ich bin nicht der rechtslastige, staubtrockene Hardliner.“ Im Wahlkampf aber musste er sich sogar von seinem Vorgänger Beust belehren lassen, dass man nur mit dem Markenkern keine Wahl gewinnen könne. Von einer politischen Linie war in der CDU Hamburgs nichts mehr zu sehen.

In Zukunft wird deshalb wohl ein anderer Mann die Partei dominieren: Dietrich Wersich, der bisherige Senator für Gesundheit und Soziales. Wersich ist ein absoluter Vorzeige-Hanseat und natürlich gebürtiger Hamburger. Der Arzt, Allgemeinmediziner, und frühere Geschäftsführer des Altonaer Theaters, gehört mit seiner Familie und den vier Brüdern zum Hamburger Establishment. Abitur machte er auf dem traditionsreichen Johanneum.

Wenn er die Parteiführung schon nach Beusts Rücktritt hätte übernehmen können, dann hätte er gewiss bessere, ja gute Chancen gegen Scholz gehabt. Aber er gilt in der Partei eher als Einzelgänger und Schira wollte ihn nicht. Im Wahlkampf war es zum Schluss Wersich, der überraschend deutliche Worte gegen die Sparpläne von Scholz äußerte. Diese seien entweder „Verarsche“ oder man glaube daran, dann habe man sich nicht mit der Materie auseinandergesetzt, polterte Wersich und die Partei verstand es als Signal für die Zeit in der Opposition. Wersich gilt als Favorit auf den Fraktionsvorsitz, der ihn automatisch zum ersten Gegenspieler von Scholz machen würde. Allerdings hat er den Makel, dass auch er Senator in einer gescheiterten schwarz-grünen Koalition war – eine Angriffsfläche für die SPD.

Die Zukunft von Ahlhaus hängt jetzt ganz von der Stimmung in der Partei ab. Während des Wahlkampfes hat Ahlhaus aus Sicht der Basis an Statur gewonnen, er gilt als ehrlicher Kämpfer, auch wenn er viele Fehler gemacht hat. Manche verweisen nun auf das Jahr 1993, als der Landeschef und langjährige Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer als Spitzenkandidat in eine Wiederholungswahl musste und nur 25,1 Prozent holte. Nach der Wahl stellte Fischer die Vertrauensfrage und schaffte sein bestes Ergebnis als Landesvorsitzender.

Ahlhaus könnte es jetzt auch so machen, und mancher verweist auch darauf, dass Beust mit einem recht schlechten Ergebnis von 26,1 Prozent im Jahr 2001 die Regierung bildete, was heißen soll: Wahlergebnisse sind immer relativ. Ahlhaus ist allerdings nicht Landesvorsitzender, sondern quasi ohne Amt in der Partei. Er selbst sagte kurz vor der Wahl: „Ich werde auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, wenn die Partei und die Fraktion das wünschen.“

Damit hat Ahlhaus den Fehdehandschuh gegen Schira geworfen, der gerne mindestens ein Amt behalten will. Ein Bündnis Ahlhaus/Wersich ist nicht völlig unwahrscheinlich, allerdings könnte auch der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse ein möglicher Kandidat für den Posten des Parteichefs sein. Dann wären Ahlhaus und Schira raus, weil an Wersich als Fraktionschef wohl kein Weg vorbeiführt.

Ein erfahrener CDU-Mann, der bereits zwischen den Lagern vermittelt, hofft darauf, dass „wir ohne Konflikte möglichst schnell wieder auf die Beine kommen“. Wichtig sei es, wieder „gesprächsfähig zu werden“. Der christdemokratische Grande verlangt von seiner Partei, dass die „Kernkompetenzen Haushalt und Wirtschaft“ nach außen hörbar sind. „Wir müssen zu unseren Grundprinzipien stehen und verlässlich für unsere Stammwähler bleiben.“

Doch genau hier liegt das alte Problem für die CDU. Es war Ole von Beust, der die spröde, konservative Hamburger Partei als „parteiübergreifender“ hanseatischer Stadtvater geführt hat, übrigens erstmals im Wahlkampf 2004 von Christoph Ahlhaus als Wahlkampfmanager genau in dieser Weise inszeniert. Das war das Erfolgsrezept, es hat getragen über Jahre. Daran wird sich die CDU auch in Zukunft selbst messen müssen.

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