Politik : CDU-Papier: Nachzug bis 18

bib/afk

Im Streit um die Zuwanderungspolitik sorgt das jüngste Papier der Wertekommission der CDU für Irritationen in der Union. Die Kommission fordert, einen Familien-Nachzug für Kinder bis zum 18. Lebensjahr zuzulassen. Das Gremium unter Leitung des rheinland-pfälzischen Landeschefs Christoph Böhr widerspricht damit einer der Kernforderungen von CDU und CSU. In dem mit Parteichefin Angela Merkel abgestimmten Papier zur "neuen Aktualität des christlichen Menschenbilds" heißt es zur Begründung, die Integration von Zuwanderern gelinge in der Regel am besten, wenn die Familien nicht zerrissen werden. Daher dürfe der Nachzug nicht "willkürlich" beschränkt, vielmehr sollen gemeinsame Einreise oder zeitnaher Nachzug der Kinder "bis zur Volljährigkeit" aktiv gefördert werden. Bisher fordert die Union Altersgrenzen von maximal zehn Jahren.

Der Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christian Schwarz-Schilling (CDU), warnte seine Partei vor einem "reinen Ohne-uns-Standpunkt", der die Union in eine ähnlich unhaltbare Position bringen könne wie beim Streit um die Steuerreform.

Aus der CSU kamen dezente Signale der Kompromissbereitschaft. Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet sagte in Berlin, das Kabinett in München habe sich darauf verständigt, den rot-grünen Gesetzentwurf nicht pauschal abzulehnen und zu blockieren, sondern ihn "Punkt für Punkt" anzuschauen und dann entsprechend zu urteilen.

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