Politik : CDU-Parteispenden: Industriespenden gegen rot-grüne Steuerpolitik

Der Haftpflichtverband der deutschen Industrie (HDI) hat 1998 und 1999 mit Parteispenden an die CDU und eine CDU-nahe Organisation versucht, die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung auszubremsen. Wie der Finanzvorstand des Unternehmens, Erwin Möller, vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden sagte, habe der HDI 1998 ein "internes Budget" gebildet, um eine für die Versicherungswirtschaft nachteilige Steuerpolitik zu verhindern. Rund 450 000 seien an eine Bildungsakademie der Hessen-CDU, 250 000 Mark an die Bundes-CDU geflossen. "Wir sahen eine Möglichkeit, über den Bundesrat die Blockade aufzubauen", sagte der HDI-Manager. Der Grünen-Obmann Rupert von Plottnitz hält den Vorgang für einen "brutalen Versuch, mit Großspenden auf die Mehrheit im Bundesrat Einfluss zu nehmen".

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