Politik : CDU-Parteitag: Auch Stoiber hält sich die Kandidatur offen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat auf dem CDU-Parteitag in Dresden mit einer kämpferischen Rede erstmals auch öffentlich deutlich gemacht, für die Kanzlerkandidatur der Union zur Verfügung zu stehen. Er appellierte an die CDU, nach diesem "Parteitag des Aufbruchs" zu "absoluter Geschlossenheit" und Siegeszuversicht zu finden. Dann wolle er sich "in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen", sagte Stoiber. Er unterstrich, dass Merkel und er "Anfang 2002" einen Vorschlag für einen Kanzlerkandidaten unterbreiten wollten. Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte dem Tagesspiegel, er erwarte nun eine rasche Einigung in der Frage zwischen Merkel und Stoiber. "Zwischen Weihnachten und dem Dreikönigsfest sollten die beiden Parteichefs Zeit und Gelegenheit finden, sich zusammenzusetzen und sich über die Frage einige Stunden auszutauschen."

Stoiber griff Rot-Grün scharf an und warf Bundeskanzler Schröder (SPD) eine "miserable Wirtschaftsbilanz" vor, die zur "Wachstumsbremse für ganz Europa und zur Gefahr für die Stabilität des Euro" werde. Es müsse "Schluss sein mit der Politik der ruhigen Hand". Vehement lehnte Stoiber das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ab. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen und der EU-Osterweiterung bestehe kein Bedarf an einer weiteren Zuwanderung. Zudem sei die Integrationsfähigkeit vielerorts überschritten. Die Union wolle Zuwanderung begrenzen und steuern. Stoiber wie Teufel machten klar, dass sie die Zuwanderung für ein Wahlkampfthema halten.

Eine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz sei nur möglich, wenn die Zugeständnisse, die Schily den Grünen gemacht habe, rückgängig gemacht und die Unions-Anliegen berücksichtigt würden, sagte Teufel. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, die Integration von Ausländern müsse besser gestaltet und finanziert werden. Auch er schloss nicht aus, dass Zuwanderung Wahlkampfthema werde, wenn es keine Einigung gebe. Sollte es "durch unkeusche Methoden" der Bundesregierung im Bundesrat doch zu einer Zustimmung der großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen kommen, so sehe er das "entspannt", sagte Müller.

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