Politik : CDU-Parteitag: CDU will lebenslanges Lernen fördern

Stuttgart (AFP). Unter dem Motto "Aufbruch in die lernende Gesellschaft" hat die CDU am Montag auf ihrem Kleinen Parteitag in Stuttgart ein neues Konzept zur Bildungspolitik verabschiedet. Die "bildungspolitischen Leitsätze" wurden von einer Kommission unter der Leitung von CDU-Vize Annette Schavan erarbeitet, sollen aber nicht als neues Grundsatzprogramm verstanden werden. Vielmehr geht es darum, neue Entwicklungen aufzuzeigen und Anworten etwa zum "lebenslangen Lernen" zu geben, das nach Ansicht der CDU zu einer zentralen Herausforderung der Zukunft wird. "Nur eine lernende Gesellschaft ist eine zukunftsfähige Gesellschaft. Bildung ist Schlüssel für individuelle Lebenschancen und Motor für gesellschaftliche Entwicklungen", hieß es in dem Leitantrag, der am späten Nachmittag in Stuttgart verabschiedet wurde.

Schule muss daher nach Ansicht der CDU lebenslanges Lernen lehren und außerdem nicht nur bilden, sondern auch zu Werten erziehen. Dazu sei eine "Erziehungspartnerschaft zwischen Schule und Elternhaus" notwendig. Eltern sollen demnach mehr Mitverantwortung übernehmen. Ganztagsangebote und Schuljugendarbeit sollen ausgeweitet werden. Im Einzelnen betont die CDU, der Religionsunterricht sei "kein Privileg der Christen". Die CDU fordert deshalb: "Islamischer Religionsunterricht soll eingerichtet werden, wo Eltern und Religionsgemeinschaften dies wollen und im Sinne des Grundgesetzes mittragen." In einer Internet-Umfrage der CDU zur Bildung hatte sich eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent für islamischen Religionsunterricht ausgesprochen. 43 Prozent der Mitglieder waren dagegen.

Schulqualität lässt sich nach Ansicht der CDU nicht allein durch Geld sicherstellen. "Die teuerste Schule ist nicht die beste Schule." Vielmehr fordert die Partei eine Reihe qualitativer Veränderungen, so die Einführung einer Fremdsprache ab der ersten Klasse. Außerdem sollen Schulen systematisch mit neuen Medien ausgestattet werden. "Es reicht aber nicht, Schulen mit Computern auszustatten und ans Internet anzuschließen", betont die Partei. Außerdem spricht sich die CDU für ein Flächen deckendes Angebot "In acht Jahren zum Abitur" aus. Im Berufsleben ist nach Ansicht der CDU eine dauerhafte Weiterbildung nötig.

Für die Hochschulen ist dem Leitantrag zufolge "die Verbindung von Qualität und Effizienz" die Bedingung für ihren Erfolg. Die CDU setzt dabei auf mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Das heikle Thema Studiengebühr will die CDU aber nicht in den Vordergrund rücken. Dazu heißt es in dem Antrag, die Qualität von Studium und Lehre müsse verbessert, aber auch die Sozialverträglichkeit gewahrt werden. Daher sei zu prüfen, "ob beide Ziele durch die sinnvolle Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätzen für Begabte und Bedürftige miteinander vereinbart werden können". Zunächst soll generell eine bessere Finanzierung der deutschen Universitäten diskutiert werden, ohne durch das Thema Studiengebühren gleich Wähler zu verschrecken.

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