CDU-Parteitag : Das Mitte-Mantra

Angela Merkel beschwört ihre Partei: Sie und nur sie sind die Mitte. Die SPD habe den Platz freiwillig geräumt, sagt die Kanzlerin und warnt vor Sozialismus.

Arne Delfs[ddp]
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Mitten in der Mitte: Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag. -Foto: ddp

HannoverMehr als 35 mal verwendet Angela Merkel in ihrer Rede das Wort "Mitte". Es ist das neue Mantra der CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hannover. "Hier in der Mitte sind wir - und nur wir", ruft Merkel den fast 1000 Delegierten in der Messehalle zu. "Die Mitte ist menschlich, darum ist die Mitte unser Platz." Fast beschwörend klingt das.

Auch die Parteitagsregie folgt dem neuen Motto der Kanzlerin. Die ganz in schwarz gekleidete Vorsitzende steht genau im Zentrum der riesigen Bühne. Zur ihrer Rechten und Linken sind zwergenhaft die Mitglieder der Parteiführung aufgereiht. "Die Mitte" steht über allem in großen Lettern, links daneben prangt ein schwarz-rot-goldenes Emblem.

Die Mitte ist ruhig und seriös

Das grelle Orange, das einst auf dem Leipziger Reformparteitag 2003 eingeführt wurde, ist zu Gunsten der alten Farbe Blau wieder in den Hintergrund getreten. Die Mitte ist ruhig und seriös, wie die Kanzlerin, lautet die Botschaft. Da ist auch die Nachricht, dass der laute Steuerreformer Friedrich Merz aus Protest gegen den Post-Mindestlohn zum ersten Mal seit 20 Jahren nicht am CDU-Parteitag teilnimmt, nur noch eine Randnotiz.

Demonstrativ grenzt Merkel die Union gegenüber dem Koalitionspartner SPD und deren "neue Mitte" ab, die Alt-Kanzler Gerhard Schröder einst für sich beanspruchte. "Vielleicht wollten sie damit sagen, dass die Mitte für sie ein neuer Ort ist, an dem sie nicht wirklich zu Hause sind", bemerkt sie hämisch über die Sozialdemokraten. "In jedem Fall aber hat dieselbe Partei vor wenigen Wochen die Mitte aufgegeben."

Nun ist die Mitte also frei, und Merkel bläst in Hannover zum Sturm auf selbige. "Als Kraft der Mitte sagen wir: Der Sozialismus hat in Deutschland für alle Zeiten genug Schaden angerichtet", warnt sie. Auf ihre eigene ostdeutsche Herkunft muss sie da gar nicht mehr verweisen. Jeder im Saal weiß es. "Der Sozialismus endet totalitär."

Kritik an hohen Abfindungen

Entsprechend des neuen Mitte-Kurses spricht sich Merkel zum einen dafür aus, dass ein Manager, der "viel für sein Unternehmen und seine Mitarbeiter tut, auch gut bezahlt werden soll." Zum anderen kritisiert sie aber auch zu hohe Abfindungszahlungen für gescheiterte Manager. "Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt?", fragt Merkel, ohne Namen zu nennen. "Wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet wird, dann untergräbt das das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes."

Der tosende Beifall der Delegierten an dieser Stelle beweist, dass die CDU-Basis von der des Koalitionspartners gar nicht so weit entfernt ist. Aber zum Kochen bringt Merkel den Parteitag erst, als sie Alt-Kanzler Schröder attackiert, der "gerade in der Schweiz für die russische Gaswirtschaft tätig ist". Der Protagonist der "neuen Mitte" ist out, die konservative Kanzlerin der Mitte ist in.

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