CDU-Parteitag : "Hier ist die Mitte"

Ein neues Grundsatzprogramm und die klare Abgrenzung vom Regierungspartner SPD: Inmitten der Legislaturperiode nimmt die Parteivorsitzende Kurs auf ein schärferes Profil der CDU. Auf dem Bundesparteitag reklamierte Kanzlerin Angela Merkel die politische Mitte.

Hannover"Hier ist die Mitte. Hier in der Mitte sind wir - und nur wir." Der SPD warf sie eine Abkehr von der Reform- Agenda in wesentlichen Teilen vor. Die rund 1000 Delegierten gaben dem neuen Grundsatzprogramm der Partei - ihrem dritten insgesamt - am Abend in Hannover nahezu einstimmig ihren Segen. Selbstbewusst stellte Merkel die Erfolge der Koalition heraus: "Der Aufschwung kommt bei immer mehr Menschen an." Das Grundsatzprogramm, rund zwei Jahre lang diskutiert, soll nach dem von 1994 nun ein Fundament für die nächsten 20 Jahre schaffen. Die CDU bezeichnet sich darin als "Volkspartei der Mitte" mit christlich- sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Maßstab ist das christliche Menschenbild.

Die CDU nimmt sich das Ziel einer "echten" Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf vor. Helfen soll zum einen der Ausbau der Krippenplätze. Aber auch die umstrittene Einrichtung eines Betreuungsgelds ab 2013 wurde verabschiedet. Merkel hob die beabsichtigte Wahlfreiheit von Eltern stark hervor. Dabei geht es darum, kleine Kinder zu Hause zu erziehen oder in Kinderkrippen zu betreuen. Familienministerin Ursula von der Leyen sagte, Frauen, die aus Erziehungsgründen zu Hause blieben, seien nicht altmodisch.

Deutschland ist "Integrationsland"

Ausdrücklich nennt die CDU Deutschland ein "Integrationsland" - noch vor wenigen Jahren war das undenkbar. Sie plädiert für eine kontrollierte Zuwanderung. Anders als früher strebt die CDU eine stärkere Vereinheitlichung der Schulabschlüsse in Deutschland an. Beschlossene Bildungsstandards sollen in allen 16 Ländern konsequent umgesetzt werden.

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten nach der gut einstündigen Merkel-Rede in einem Leitantrag eine schärfere Abgrenzung zur SPD, mit der die Union seit zwei Jahren in der Regierung ist. Der Parteitag bedachte Merkels Rede mit fast acht Minuten Beifall. Die SPD wertete ihre programmatischen Aussagen als "vertane Chance". Nach Auffassung der SPD-Spitze hat die Kanzlerin nirgendwo richtig klargemacht, in welche Richtung sie politisch gehen wolle. Generalsekretär Hubertus Heil: "Sie hat viel gesagt, aber wenig gemeint." Die FDP sieht die CDU zunehmend als Getriebene der SPD, das zeige sich besonders bei der Diskussion über Mindestlöhne.

Kritik an Managergehältern

Sehr pointiert war Merkels Kritik an zu hohen Managergehältern in einzelnen Branchen. "Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat?", rief die Kanzlerin. Dies untergrabe das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht, sagte sie unter großer Zustimmung der Delegierten.

Der vereinbarte Post-Mindestlohn stieß in der CDU zum Teil auf erheblichen Widerstand. Staatlichen Mindestlöhnen, "die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln", erteilten die Christdemokraten in ihrem Leitantrag eine Absage. Merkel zeigte sich aber grundsätzlich offen für weitere Mindestlöhne nach dem Beispiel der Einigung für die Postbranche. "Wenn Branchen von sich aus unter den genannten Bedingungen einen Antrag stellen, dann wird die Bundesregierung dies nach dem März des kommenden Jahres prüfen."

Union als Reformmotor

Die Diskussion über Lohnuntergrenzen war die einzige, in der der Parteitag etwas heftiger debattierte. In fast allen anderen Punkten demonstrierte die CDU eine fast grenzenlose Unterstützung des Kurses der Parteiführung und namentlich der Vorsitzenden.

Merkel sieht die Union als Reformmotor der großen Koalition. "Das Gebot der Stunde kann deshalb nur heißen: Kurs halten und die Grundlagen des Aufschwungs stärken", sagte sie. Die SPD habe den Platz in der politischen Mitte freiwillig geräumt, sagte die Kanzlerin. "18 Jahre nach der Selbstbefreiung der Ostdeutschen hat die SPD den Beschluss gefasst, den Sozialismus in ihr neues Programm ausdrücklich aufzunehmen. Dafür fehlt der CDU jedes Verständnis."

Demokratie und Sozialismus schlössen sich aus, sagte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Wie sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff muss er sich in knapp acht Wochen Landtagswahlen stellen.  Deutlich wies Merkel die jüngste SPD-Kritik an ihrer Außenpolitik zurück. "Menschenrechtspolitik und das Vertreten wirtschaftlicher Interessen überall in der Welt, das waren und das sind und das werden immer zwei Seiten einer Medaille sein." Sie bekannte sich zur engen Partnerschaft mit den USA und auch zur strategischen Partnerschaft mit Russland, die aber kritische Worte aushalten müsse. (dm/dpa)

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