CDU-Parteitag: Merkel bläst zum Sturm auf die SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwei Jahre nach der Regierungsübernahme klare Trennlinien zum Koalitionspartner SPD gezogen. Sie bezeichnete die CDU als Reformmotor der großen Koalition und reklamierte für die Union den Anspruch, einzige Volkspartei der Mitte zu sein: "Hier ist die Mitte. Hier in der Mitte sind wir - und nur wir", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Grundsatzrede zum Auftakt des Bundesparteitages in Hannover.

Zurückhaltend und moderat

Merkel warf der SPD eine Abkehr von der Reform-Agenda in wesentlichen Teilen vor und warnte vor überzogenen Forderungen. "Das Gebot der Stunde kann deshalb nur heißen: Kurs halten und die Grundlagen des Aufschwungs stärken", sagte sie vor den rund 1000 Delegierten in ihrer 72-minütigen Rede. Die Delegierten applaudierten der CDU-Vorsitzenden acht Minuten lang für eine eher zurückhaltende und im Ton moderate Rede.

Die SPD habe den Platz in der politischen Mitte freiwillig geräumt, sagte Merkel. "18 Jahre nach der Selbstbefreiung der Ostdeutschen hat die SPD den Beschluss gefasst, den Sozialismus in ihr neues Programm ausdrücklich aufzunehmen. Uns Christdemokraten fehlt dafür jedes Verständnis." Selbstbewusst stellte Merkel die Erfolge der Koalition heraus: "Es geht wieder besser. Schritt für Schritt arbeiten wir die Versäumnisse der vergangenen Jahre auf." Familien fänden endlich wieder die Unterstützung, die sie verdienten. Mit dem geplanten Betreuungsgeld hätten Eltern eine Wahl, sich dem Kind zu Hause zu widmen oder eine Kita in Anspruch zu nehmen.

Mindestlohn für weitere Branchen möglich

Die CDU will auf ihrem zweitägigen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen und sich damit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. In einem Leitantrag sollen die programmatischen Unterschiede zur SPD herausgearbeitet werden.

Beim Thema Mindestlohn kündigte Merkel an, nach den Postdiensten im kommenden Jahr für weitere Branchen die Möglichkeit von Lohnuntergrenzen prüfen zu wollen. "Wenn Branchen von sich aus unter den genannten Bedingungen einen Antrag stellen, dann wird die Bundesregierung dies nach dem März des kommenden Jahres prüfen." Die Kanzlerin betonte zugleich die Tarifautonomie als wesentlichen Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Nachdrücklich appellierte Merkel an die hohe Verantwortung der Tarifpartner. Flächendeckende Mindestlöhne lehnte sie erneut ab.

Kritik an hohen Managergehältern

Scharfe Kritik übte die Kanzlerin an überhörten Managergehältern in einzelnen Branchen. Unter demonstrativem Beifall fragte sie: "Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat?" Vereinzelt würden in Vorständen Gehaltssteigerungen vereinbart, die den Mitarbeitern nie zugestanden würden. Soziale Marktwirtschaft sei Partnerschaft, "und wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt der ganze Laden auseinander".

Deutlich wies Merkel die SPD-Kritik an ihrer Außenpolitik zurück. "Menschenrechtspolitik und das Vertreten wirtschaftlicher Interessen überall in der Welt, das waren und das sind und das werden immer zwei Seiten einer Medaille sein." Indirekt warf sie Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Anbiederung in der Außenpolitik vor. "Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen." Sie bekannte sich zur engen Partnerschaft mit den USA, aber auch zur strategischen Partnerschaft" mit Russland. "Aber sie muss dann auch kritische Worte aushalten."

Rückendeckung für Schäuble

Im Bereich der Ethik verwies Merkel auf die christlichen Werte als Fundament der CDU. "Niemals dürfen wir Nützlichkeitsdenken über den Schutz des menschlichen Lebens stellen." Auch aktive Sterbehilfe werde es mit der CDU nicht geben. Im Bereich der inneren Sicherheit stärkte sie Innenminister Wolfgang Schäuble den Rücken. So müssten Online-Durchsuchungen im Anti-Terror-Kampf möglich sein. (svo/dpa)