CDU-Parteitag: Merkel gegen voreilige Steuersenkung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das deutsche Konjunkturpaket verteidigt und raschen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. Es gebe "unendlich viele Vorschläge" zur Bewältigung der Krise wie Steuersenkungen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer, die Ausgabe von Konsumgutscheinen oder die Aufgabe des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sagte Merkel am Montag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Viele Vorschläge widersprächen einander oder sogar sich selbst. "Spätestens da sollten wir widersprechen", betonte Merkel.

Die CDU-Chefin sagte, in den nächsten zwei Jahren würden zur Belebung der Konjunktur Investitionen und Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspreche 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Merkel stellte zugleich klar, dass sich die Bundesregierung "alle Optionen" offenhalte, um die Folgen der Wirtschaftskrise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Dazu gehöre aber keine Steuerstrukturreform. Merkel wandte sich gegen einen Überbietungswettbewerb und einen "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden". Daran werde sie sich nicht beteiligen, auch aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.

Ziel: Ausgeglichener Haushalt

Die Kanzlerin hob auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die kommende Legislaturperiode hervor. Spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts werde Deutschland vom demografischen Wandel erfasst. Es sei die Pflicht der Politik, künftigen Generationen Spielräume für ihr Leben zu ermöglichen.

Zu Beginn ihrer Rede hob Merkel das Miteinander von CDU und CSU hervor. "Ja, es ist wahr, wir streiten uns manchmal", räumte die CDU-Vorsitzende ein. CDU und CSU wüssten aber auch, dass sie nur gemeinsam stark seien, wenn es darauf ankomme. (sba/ddp)