CDU-Parteitag: Merkel nennt Schwarz-Grün Hirngespinst

Die CDU hat ihre Vorsitzende Angela Merkel für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Beim Parteitag der CDU in Karlsruhe votierten am Montag 90,4 Prozent der rund 1000 Delegierten für die Bundeskanzlerin. Im Jahr 2008 hatte Merkel 94,8 Prozent der Stimmen erhalten. Das Ergebnis wurde in der Partei als Zustimmung für ihren Kurs gewertet. Als Stellvertreter wurden Umweltminister Norbert Röttgen (88 Prozent), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (85 Prozent), Bildungsministerin Annette Schavan (64 Prozent) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (85 Prozent) gewählt.

Die Delegierten stimmten mit breiter Mehrheit für die Aussetzung der Wehrpflicht. Es habe aber auch „eine beträchtlichen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen“ gegeben, teilte die Parteitagsleitung mit. Die mit Spannung erwartete Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) wurde auf diesen Dienstag verschoben. Merkel kündigte an, der Parteitag solle das wichtige Thema umfassend und ohne Zeitdruck erörtern.

Nach gut einem Jahr an der Spitze der schwarz-gelben Koalition hatte Merkel zuvor die Entscheidungen ihrer Regierung verteidigt. Obwohl manche umstritten seien, würden sie sich später als notwendig erweisen und schließlich überzeugen, sagte Merkel. Sie konstatierte Fehler, die Bilanz sehe jedoch positiv aus.

Vor Beginn des Landtagswahljahres 2011 rief die CDU-Vorsitzende ihre Partei zu Geschlossenheit auf. Die CDU habe wesentlichen Anteil an der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Senkung der Arbeitslosigkeit und der Rettung des Euro. Dies würden die Wähler sehen. Scharf ging Merkel mit SPD und Grünen ins Gericht. Der SPD warf sie vor, sich von der Agenda 2010 und den Entscheidungen der großen Koalition zu verabschieden. Den Grünen unterstellte sie, „vor allem und ständig immer dagegen“ zu sein. Dies sei kein Ausdruck bürgerlicher Politik. Mit Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr erklärte Merkel Bündnissen mit Sozialdemokraten und Grünen eine Absage. Große Koalitionen oder schwarz- grüne Regierungen seien keine Alternativen, sondern „Hirngespinste“. Die Union müsse in den Ländern für christlich-liberale Koalitionen einstehen und damit verhindern, dass SPD und Grüne mithilfe der Linkspartei regierten.

Nachdem in den vergangenen Monaten innerparteilich Befürchtungen der Abkehr der CDU von christlich-konservativen Inhalten lauter geworden waren, stellte Merkel die Grundwerte der CDU ins Zentrum ihrer einstündigen Rede und betonte das „christliche Wertegerüst“ ihrer Partei sowie die besondere Bedeutung der Familie. Mit Blick auf den Islam sagte die Parteichefin, Deutschland leide nicht „an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum“.

Im Streit mit der FDP, aber auch mit dem eigenen Wirtschaftsflügel warb Merkel für ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung und erteilte raschen Steuersenkungen eine Absage. Zunächst müsse die Schuldenbegrenzung im Zentrum der Politik stehen. Gleichzeitig werde auch an Steuervereinfachungen gearbeitet. Sie werde „ein einfaches, niedriges und gerechtes“ Steuersystem nicht aus den Augen verlieren. Ausdrücklich stärkte die Kanzlerin Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken, um den es in den letzten Tagen Wirbel gegeben hatte. „Dies war kein einfaches Jahr für Wolfgang Schäuble. Ich danke ihm für seine Kraft, seine Ausdauer und seine Arbeit als Finanzminister“, sagte Merkel.