CDU-Parteitag : Merkel setzt sich mit Nein zu PID durch

Die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, war für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Andere, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, standen dem Thema offener gegenüber. Am Ende folgte der Parteitag der Kanzlerin.

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Foto: dpa; Montage: Olga Hoffmann
Foto: dpa; Montage: Olga Hoffmann

Die CDU hat sich für ein striktes Verbot von Gentests an Embryonen ausgesprochen. Der CDU-Parteitag in Karlsruhe schloss sich am Dienstag nach einer fast vierstündigen leidenschaftlichen Debatte mit knapper Mehrheit von 51 Prozent den Gegnern der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) an. Für diese Position hatten auf dem Kongress auch CDU-Chefin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder geworben. Mit der Entscheidung hält die CDU an der Festlegung in ihrem Grundsatzprogramm fest, wonach die PID nicht zulässig sein soll.

Worum geht es konkret?

Bei der PID handelt es sich um die Untersuchung von künstlich befruchteten Eizellen auf Genschäden – und zwar vor der Einpflanzung in den Mutterleib. Auf diese Weise können geschädigte Embryonen rechtzeitig aussortiert werden. Eltern mit der Veranlagung zu schweren Erbkrankheiten wird der Konflikt erspart, sich zu einem späteren Zeitpunkt für oder gegen ein behindertes und oft nicht lange lebensfähiges Kind entscheiden zu müssen. Mit der Methode lassen sich vorab allerdings nicht nur 54 monogene Erbkrankheiten bestimmen, sondern auch Geschlecht oder Haarfarbe des Embryos. Für die PID-Gegner handelt es sich um Selektion und die Anmaßung, über lebenswertes oder -unwertes Leben entscheiden zu können. Die Befürworter dagegen nennen die Methode „menschenfreundlich“, weil sie auch Paaren mit schwerer Vorbelastung die Entscheidung für ein Kind erlaube und sie nicht in qualvolle Situationen mit Fehl- und Totgeburten bringe. Zudem sei es widersinnig, Diagnostik zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu verbieten und in Kauf zu nehmen, dass die Embryonen später in weit entwickelterem Zustand abgetrieben werden. Im Falle schwerer Behinderung nämlich ist auch eine Spätabtreibung nach der zwölften Schwangerschaftswoche möglich. Faktisch handelt es sich vor allem um eine Prinzipiendebatte. Schätzungen zufolge würden hierzulande weniger als 300 Paare von einer PID profitieren.

Warum diskutiert die CDU gerade jetzt?

Anfang Juli hatte der Bundesgerichtshof befunden, dass die PID nicht gegen das Embryonenschutzgesetz von 1990 verstoße und infolgedessen straffrei möglich sei. Das Leipziger Urteil hat Politiker wie Mediziner überrascht, denn bislang war man vom Gegenteil ausgegangen. Allerdings war das nur Interpretation, das Diagnoseverfahren wird im Gesetz nicht erwähnt. Kein Wunder: Vor gerade mal 20 Jahren erlebte die PID in Großbritannien ihre Premiere. Um nicht von der Medizin vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, muss die Politik nun handeln.

Welche Positionen gibt es in der CDU?

Das Grundsatzprogramm spricht sich für ein Verbot aus. Die Parteivorsitzende Merkel hatte diesen Kurs in ihrer Rede zum Auftakt des Bundesparteitags unterstrichen. Allerdings hatte die Kanzlerin im Vorfeld bereits klar gemacht, dass sie die Regeln der einheitlichen Abstimmung der Fraktion im Bundestag in dieser ethischen Frage aufheben will. Den Delegierten liegen jetzt mehrere Anträge vor. Die PID-Gegner gehen von der grundsätzlichen Unantastbarkeit des menschlichen Lebens aus und warnen vor einem Dammbruch. Ein weiterer Initiativantrag von Sozialministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder setzt sich dagegen für eine begrenzte Zulassung ein. Befürworter in der CDU sehen als Vorbild für eine Regelung das Abtreibungsrecht. Demnach würde die PID grundsätzlich verboten, ihre Anwendung in indizierten Fällen aber für die Betroffenen straffrei gestellt.

Wer unterstützt wen?

Wie schon beim Disput um den Import embryonaler Stammzellen findet sich in der CDU wieder die gesamte Spannbreite – vom rigiden Lebensschützer bis zum Forschungsbegeisterten, der die Skeptiker der Unmenschlichkeit bezichtigt. Für ein Verbot stark gemacht haben sich Fraktionschef Volker Kauder, Generalsekretär Hermann Gröhe und der Behindertenbeauftragte der Regierung, Hubert Hüppe. Gegen ein Verbot ist neben den Ministern von der Leyen, Schröder und Schäuble auch Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze. Interessant ist, dass sich Kanzlerin Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan, die im Stammzellstreit noch auf der forschungsfreundlichen Seite standen, diesmal den Verbotsbefürwortern zugesellt haben.

Wie wird argumentiert?

Die PID-Gegner differenzieren: Während es damals allein um die Nutzung bereits im Ausland gewonnener Stammzellen ging, erwäge man nun Embryonenselektion im eigenen Land. Anders als jetzt in der PID-Debatte habe man seinerzeit mit der möglichen Rettung von Menschenleben durch neue Behandlungsmethoden argumentieren können. Und schließlich gehe es bei der PID um nicht weniger als den Wert oder Unwert behinderten Lebens.

Welche Kompromissmöglichkeiten gibt es?

Auch die Befürworter fordern, die PID konsequent auf Paare mit schweren Erbschäden zu beschränken. Allerdings wird es hier schon schwierig. Welche Krankheit wäre Eltern und betroffenem Kind noch zumutbar, welche nicht? Und sollen auch Leiden, die erst später auftreten (können), über das Lebensrecht der Embryonen entscheiden? Womöglich sind die ja in Zukunft weit besser therapierbar als bisher. Die Festlegung könne über eine Ethik-Kommission erfolgen, meinen die einen. Andere wollen gar keine festen Vorgaben, damit jeder Fall für sich betrachtet werden könne. Damit die PID nicht zum unkontrollierbaren Faktum werde, bevor sich Politik und Gesellschaft festgelegt hätten, fordern Politiker ein befristetes Verbot. Und die entschiedenen PID-Gegner haben auch ein Kompromissangebot: die sogenannte Polkörperchendiagnostik. Dabei wird nicht der lebensfähige Embryo, sondern nur eine kleine Zelle, die sich von der Eizelle abgespalten hat (das sogenannte Polkörperchen) untersucht. Neue Studien der Universitäten Bonn und Bologna hätten gezeigt, dass dies eine fast ebenso zuverlässige Möglichkeit zur Entdeckung von Gendefekten sei, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Peter Liese. Diese „ethisch verantwortbare Alternative“ eigne sich für mehr als 90 Prozent der Konfliktfälle.

Wie stehen andere Parteien zum Thema?

Die Koalitionspartner treten beim Thema PID homogener auf – allerdings in unterschiedlicher Richtung. Die CSU plädiert mehrheitlich für ein Verbot, in der FDP ist es gerade umgekehrt. Ein generelles Verbot dürfe es nicht geben, fasst Generalsekretär Christian Lindner die Sicht der Liberalen zusammen. Die Oppositionsparteien haben bislang vor allem vor einer übereilten Entscheidung und einer Überrumpelung des Bundestags gewarnt. Von der Tendenz her dürften in SPD und Linkspartei die Verbotsgegner überwiegen. Bei den Grünen gibt es keine einheitliche Linie, allerdings die Befürchtung, dass zu schnell Fakten geschaffen werden könnten.

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