CDU-Parteitag : Merkel siegt im CDU-Steuerstreit

Die Kanzlerin schwört den Parteivorstand auf ihre Linie in der Steuerpolitik ein. Steuersenkungen wird es mit der CDU vorerst nicht geben. Der Koalitionspartner SPD trägt diese Position mit. Währenddessen wollen die Grünen eine Entschuldigung für die Rolle der CDU als Blockpartei in der DDR.

Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gut lachen. Sie darf bereits vor dem Parteitag feiern. -Foto: dpa

Stuttgart Im heftigen unionsinternen Streit um rasche Steuerentlastungen hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag durchgesetzt. Entgegen der Forderung des Wirtschaftsflügels stützte der Vorstand zum Auftakt des CDU-Parteitags in Stuttgart die Linie Merkels, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten. Diese sollen erst ab 2010 in Angriff genommen werden. Die CDU-Vorsitzende, die sich an diesem Montag den rund 1000 Delegierten zum fünften Mal zur Wahl stellen wird, will aber im Januar bereits andere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft prüfen.

Merkel hatte zuvor nochmals ihre Ablehnung einer kurzfristigen Steuersenkung bekräftigt. "Aber ich möchte noch mal klarmachen: Es
gibt für mich einen strukturellen Unterschied zwischen einer langfristig angelegten Steuerreform und Maßnahmen, die zu einer kurzfristigen Konjunkturbelebung führen können", sagte sie. Im Anschluss an die Vorstandssitzung betonte sie aber, dass sie für andere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung offen sei, falls es die Wirtschaftslage erfordere. Sie ließ jedoch in der ARD offen, welche
Maßnahmen die Spitzen der Koalition bei ihrer Sitzung am 5. Januar ergreifen könnten. Das könne "zum jetzigen Zeitpunkt keiner sagen."

CDU-Spitze will Basis auf ihren Kurs einschwören

Die CDU will mit dem Parteitag den Grundstein zum Erfolg im kommenden Superwahljahr legen. An diesem Montag werden die 1001 Delegierten die gesamte Führungsspitze neu wählen - neben der Vorsitzenden auch ihre vier Stellvertreter, das Präsidium und 26 weitere Vorstandsmitglieder. Merkel hatte vor zwei Jahren ein Ergebnis gut 93 Prozent erhalten.

Schon vor der Sitzung hatte sich angedeutet, dass Merkel eine eindeutige Mehrheit für ihren Steuerkurs erreichen kann. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und Ministerpräsident Koch beharrten darauf, dass Steuersenkungen zur kurzfristigen Konjunkturbelebung nichts nützten.

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, hielt entgegen, angesichts der Wirtschaftskrise gebe es zur Zeit nur eine mögliche Entscheidung: "Wir müssen schnell was tun. Wenn, dann jetzt." Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unions-
Fraktion, Michael Fuchs, meinte, angesichts sinkender Exporte müsse die Binnenkonjunktur gestärkt werden.

CDU-Vorstand steht hinter Merkel

Bei der entscheidenden Abstimmung über den Leitantrag "Die Mitte.Deutschlands Stärke." votierte der Vorstand bei einer Enthaltung dann einstimmig gegen schnelle Steuersenkungen und für Merkels Kurs. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es habe Einigkeit bestanden, dass zum "jetzigen Zeitpunkt" keine weitere Maßnahmen über das beschlossene Konjunkturpaket hinaus notwendig seien.

Nach Pofallas Angaben wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der ebenfalls für Steuersenkungen plädiert hatte, nun definitiv nicht nach Stuttgart kommen. An seiner Stelle wird am Dienstag CSU-Vize, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, sprechen. Seehofer hatte seine Absage mit der Krise der Bayerischen Landesbank begründet.

"Wer Schuld auf sich geladen hat, muss sich entschuldigen"

SPD-Chef Franz Müntefering zeigte Sympathie für die Idee, Bürger mit geringem Einkommen mit Gutscheinen zügig zu entlasten. Er kritisierte auf einer SPD-Mandatsträger-Tagung in Hannover das Erscheinungsbild der Union in der Steuerpolitik: "Das ist ein großes Durcheinander, was die veranstalten. Der eine schreit so, der andere so." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich dagegen "skeptisch bei Vorschlägen, mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen und Wohltaten zu verteilen". Im "Handelsblatt" wandte sich der Außenminister und Vizekanzler gegen Steuersenkungen, "die vor allem die begünstigen, die ohnehin schon viel sparen".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast heizte die Diskussion um die frühere Rolle der CDU in der DDR als Blockpartei weiter an und verlangte von der CDU eine Entschuldigung. "Wer Schuld auf sich geladen hat, muss sich entschuldigen", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) meinte zu der Debatte, dass vor allem die SPD ein Interesse habe, die Aufmerksamkeit auf die Vergangenheit der DDR-CDU zu lenken. Sie wolle mit der Linkspartei, der Nachfolgepartei der SED, Bündnisse eingehen. Pofalla meinte, die CDU müsse sich von dieser Seite nicht sagen. (ml/dpa)

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