CDU-Parteitag : Merkel wirbt für Schwarz-Gelb

Auf dem Bundesparteitag hat die CDU-Chefin ihre Anhänger auf harte Zeiten eingestimmt. Merkels Botschaft für die Krise: Schwarz-Gelb ist die beste Regierung.

Angela Merkel hält die Arbeit von Schwarz-Gelb für insgesamt erfolgreich.
Angela Merkel hält die Arbeit von Schwarz-Gelb für insgesamt erfolgreich.Foto: AFP

Kanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der Euro-Schuldenkrise und der weltweit schlechten wirtschaftlichen Entwicklung auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Es sind turbulente Zeiten", sagte sie vor den etwa 1.000 Delegierten des Bundesparteitags in Hannover. "Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See."

Merkel zog in ihrer Rede eine Bilanz der Regierungsarbeit von CDU und FDP. "Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit 1990", wiederholte sie ihren Ausspruch aus dem Bundestag. In einer "dramatischen Krise" habe die Regierung "das Ruder herumgerissen", sagte Merkel. Die CDU führe das Land "sicher mit klarem Kompass".

So habe die Koalition inmitten der Krise einen Reallohnverlust vermeiden können. Die Jugendarbeitslosigkeit sei im europäischen Vergleich niedrig, Arbeit sichere Existenz und Anerkennung. "Arbeit ist eine Frage der Würde", sagte die Kanzlerin.

Die Regierung habe in Bildung und Forschung investiert. Sie habe die Energiewende nicht nur als Ausstieg aus einer Energieform verstanden, sondern auch als das Schaffen der Alternativen. Sie habe die Bundeswehr reformiert, um den veränderten Anforderungen anzupassen. Das zeige sich auch in Afghanistan, wo die Truppe einen "schweren Dienst" leiste.

"Agenda 2010 war richtig"

Die CDU müsse dies alles auch künftig tun. Aus Dankbarkeit sei noch nie jemand gewählt worden, sagte Merkel, sondern für seine Ziele für die Zukunft.

Merkel bezeichnete die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrtausends auf den Weg gebrachte Agenda 2010 als richtig. Sie verwies aber auch auf den Anteil der Christdemokraten, ohne die die Reform im Bundesrat nicht durchgekommen wäre.

Merkel bekannte sich zum von Bundespräsident Joachim Gauck vertretenen Prinzip "Freiheit in Verantwortung". Die CDU stehe für eine soziale Marktwirtschaft, in der jeder seine Chance habe, sagte sie dazu. Entsprechend ist auch der 25 Parteitag der CDU benannt, ebenso der Leitantrag, den die Delegierten noch beschließen sollen: "Starkes Deutschland - Chancen für alle".


Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich bei dem Parteitag der Wiederwahl. Ihre Bestätigung mit einem guten Ergebnis gilt als sicher.

Neben der Wiederwahl der Vorsitzenden und der Parteiführung stehen eine Reihe von Themen zur Diskussion in Hannover: Streit könnte es über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geben: Beobachter erwarten eine intensive Debatte zu dem Thema. Konservative Christdemokraten befürchten, durch eine Gleichstellung homosexueller Beziehungen werde die Ehe zwischen Mann und Frau abgewertet.

Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente nahm die Parteitagsführung kurzfristig von der Beschlussliste. Bei Letzterem will die CDU-Spitze der Frauen Union entgegenkommen, ließ sich bisher aber nur auf eine unverbindliche Prüfung des Ansinnens ein.

Dass der Parteitag in Hannover stattfindet, soll auch ein Signal der Unterstützung für den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister sein. Niedersachsen wählt im Januar einen neuen Landtag. Nach derzeitigen Umfragewerten ist neben der Großen Koalition aus CDU und SPD ein Bündnis der CDU mit den Grünen denkbar, die FDP steht unter der Fünfprozenthürde.

Quelle: ZEIT ONLINE, tst

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