CDU-Parteitag : Merkel zeigt sich enttäuscht über schwarz-gelben Start

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags hat Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Umgang in der Koalition mit der FDP scharf kritisiert. Sie zeigte sich über den Start des Regierungsbündnisses enttäuscht. Die Koalition habe sich vom Stil her nicht immer sehen lassen können. „Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft gehofft, darauf hingearbeitet haben.“

Gleichzeitig lehnte die CDU-Chefin schwarz-grüne Bündnisse als „Hirngespinst“ ab. „Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition, falls irgendjemand in schwachen Momenten das mal gedacht haben sollte.

Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika“, sagte sie.

Zur aktuellen Debatte um Steuersenkungen und einen Rücktritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte Merkel ihre Position aus den vergangenen Tagen. Merkel sagte, sie werbe ganz entschieden "für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers". Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, "erst Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit". Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, "dann können wir Steuern senken". Merkel wandte sich damit gegen parteiinterne Kritik von Seiten des Wirtschaftsflügels, der aufgrund der geringeren Neuverschuldung Steuerentlastungen gefordert hatten.

Merkel dankte unter dem Beifall der Delegierten Schäuble für seine Arbeit und für ein Jahr, "das auch persönlich mit so viel Kraft und Anstrengung verbunden war". Der Bundesfinanzminister war am Vormittag nach Brüssel zu den Verhandlungen um die West-LB gereist. Er sollte am Nachmittag wieder auf den Parteitag zurückkehren. Schäuble kandidiert wieder für das CDU-Präsidium. Sein Wahlergebnis wird mit Spannung erwartet. Vor zwei Jahren war er auf 85,3 Prozent gekommen.

Merkel warf der SPD vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Die Sozialdemokraten scheuten die Verantwortung. „Die SPD ist auf der Flucht vor der Realität, sie verspielt damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland. Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering habe einmal gesagt „Opposition ist Mist“. Heute gehe seine Partei und die ganze Opposition einen Schritt weiter: „Die Opposition macht Mist. Aber das macht sie mit viel Engagement.“ Die SPD könne gar nicht schnell genug vor dem davon laufen, was sie in der großen Koalition noch mit beschlossen habe. Das Verhalten der SPD nehme groteske Züge an.

Ein Fauxpas unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des Karlsruher Parteitags: Sie begrüßte die Delegierten "in Stuttgart". Offenbar ein Freudscher Versprecher: Die Proteste gegen das Bahn-Milliardenprojekt "Stuttgart 21" dürften die Bundeskanzlerin und den CDU-Parteitag eingehend beschäftigen.

Man sei hier in der "badischen Residenzstadt Karlsruhe", stellte der Parteitagsgastgeber, Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus, bald darauf in seiner Begrüßungsrede klar.

Denn hier verwechselte die Bundeskanzlerin nicht nur zwei stolze Städte, sondern auch noch zwei stolze Landsmannschaften, die sich obendrein alles andere als grün sind: Badener und Schwaben. Vergleiche mit Boris Jelzin, der einst Schweden und Finnland durcheinander brachte, sind natürlich viel zu weit hergeholt. (dpa/Tsp)