CDU-Parteitag : Seehofer verspricht Merkel Schulterschluss

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat Kanzlerin Merkel zu ihrem "kubanischen" Wahlergebnis gratuliert. Gegenüber der Schwesterpartei will die CSU in den nächsten Monaten zahm wie ein "schnurrendes Kätzchen" sein, betonte er auf dem CDU-Parteitag.

CSU-Chef Horst Seehofer will in den nächsten Monaten gegenüber der Schwesterpartei keinen "brüllenden Löwen" abgeben.
CSU-Chef Horst Seehofer will in den nächsten Monaten gegenüber der Schwesterpartei keinen "brüllenden Löwen" abgeben.Foto: Reuters

Harmonie statt Kontroverse: Der für seine internen Querschüsse bekannte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für das Wahljahr 2013 einen engen Schulterschluss versprochen. Die CSU sei „fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe“, sagte Seehofer am Mittwoch bei seinem Auftritt vor dem CDU-Parteitag in Hannover. „Wenn wir zusammenstehen, können wir 2013 zum goldenen Jahr für die Union machen“, betonte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident präsentierte sich als uneingeschränkter Fan von Merkel und nannte sie „unsere Vorsitzende“.

Merkel repräsentiere die christliche Union in Deutschland und der Welt. „Wir sind stolz auf Dich“, sagte Seehofer und ergänzte: „Du bist unsere Nummer Eins.“ Nach Merkels Wiederwahl zur Vorsitzenden mit einem Ergebnis von rund 97 Prozent am Vortag betonte er, „ein solches kubanisches Ergebnis“ sei bislang nicht einmal einem CSU-Chef vergönnt gewesen.

Die Union müsse sich vor dem Wahljahr nicht fürchten. CDU und CSU hätten Deutschland in eine „wunderbare Zeit“ geführt. Seehofer unterstrich, an der Koalition mit der FDP trotz punktueller Schwierigkeiten festhalten zu wollen. „Weil wir so erfolgreich sind, in Berlin wie in München, dürfen wir die Koalitionen, in denen wir uns im Moment befinden, nicht infrage stellen.“ „Ich bitte euch inständig, keine anderen Koalitionsfantasien zu diskutieren“, sagte Seehofer. Schwarz-Gelb sei zwar nicht jeden Tag einfach, aber letztendlich erfolgreich. Möglichen Bündnissen mit den Grünen erteilte der CSU-Chef eine Absage. Niemand solle glauben, die Grünen seien jetzt eine Kraft der politischen Mitte. „Erhöhung der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung einer Vermögensabgabe, höhere Abgeltungssteuer, höhere Einkommenssteuer, Einheitsschule - die Grünen sind weiter nach links gerückt.“

Zuvor wurde ohne jede Diskussion die „Flexi-Quote“ für Frauen in Unternehmen gebilligt. Die Delegierten stimmten über die ersten 317 Änderungsanträge zum 50-seitigen Leitantrag des Bundesvorstands ohne Aussprache ab - sie folgten allen Vorschlägen der Antragskommission. Darunter war die „Flexi-Quote“, nach der sich Unternehmen freiwillig zu mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten verpflichten sollen.

Für diesen Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder hatte sich auch die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, ausgesprochen. Die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer gesetzlichen Quote von 30 Prozent wurde nicht zum Thema gemacht. Die Schlussabstimmung über den gesamten Leitantrag war für Mittag geplant. (dpa)

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