CDU-Parteitag: Stoiber light

Emotional wird es beim CDU-Parteitag immer nur dann, wenn ein Redner auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder eindrischt. „Er war nie ein großer Kanzler, er wird nie ein großer Altkanzler sein“, sagt Volker Kauder, Fraktionschef im Bundestag, und gibt den Delegierten die Gelegenheit, mal etwas mehr als einen höflichen Applaus zu spenden. So wie Merkel am Tag zuvor mit ihrem Seitenhieb auf den Raffke Schröder. Die Vertreter der CDU-Basis haben in den zwei Tagen in Hannover nur wenig kämpferische Töne von ihren Spitzenleuten hören können, und schon gar keine mitreißenden Reden.

Auch Erwin Huber, der an diesem Dienstag seinen ersten Auftritt als CSU- Chef auf einem CDU-Parteitag absolvieren muss, schafft es, jede Pointe zu vernuscheln. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass viele Delegierte während seiner Rede in der Zeitung blättern oder mit dem Nachbarn reden. Immerhin: Mit 38 Minuten bleibt der neue CSU-Chef deutlich unter den Redezeiten seines Vorgängers Edmund Stoiber, wie manche Delegierte erleichtert registrieren. An dessen „unvergessene“ Grußworte bei CDU-Parteitagen erinnert Huber ebenso wie an die Tatsache, dass Stoiber 2002 als Kanzlerkandidat der Union den „entscheidenden strategischen Schlag für den Niedergang von Rot-Grün“ herbeigeführt habe.

Scharfe Angriffe auf den Koalitionspartner SPD vermeidet Huber – ähnlich wie seine Vorredner auf dem CDU-Parteitag – so weit wie möglich. Stattdessen viel Lob für die Erfolge der großen Koalition: weg vom Schuldenstatt, deutlich weniger Arbeitslose, mehr Erwerbstätige – eine „grundlegende Wende“, wie der CSU-Chef hervorhebt. Erfolge, die aus seiner Sicht vor allem auf den Unions-Teil der Regierung zurückzuführen sind, die er als „vertragstreu“ bezeichnet. „Kurs halten“ heißt seine Devise – ebenso wie die der Kanzlerin.

In Zeiten der großen Koalition fällt der Union die Abgrenzung schwer. Umso mehr, da sie nun als Volkspartei den Platz in der Mitte für sich reklamiert. Zur Schärfung der Konturen müssen da die Ränder herhalten. CSU-Chef Huber baut in seiner Rede daher einen linken Popanz auf. „Sozialistisches Gedankengut“ sieht er nicht nur bei der Linken rund um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, sondern auch bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Und damit bloß keiner auf die Idee kommt, SPD-Chef Kurt Beck könne etwa auch ein Politiker der Mitte sein, sagt Huber: „Wir dürfen auch nicht den Sozialismus auf Samtpfoten hereinschleichen lassen. Ich habe kein Vertrauen zu Biedermann Kurt Beck.“ Belege für das „wieder stark in Mode“ kommende sozialistische Gedankengut? Sehr viel mehr als den Begriff des „demokratischen Sozialismus“, den die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg wieder in ihr neues Grundsatzprogramm aufgenommen hat, kann der CSU-Vorsitzende nicht anführen. Aber er macht schon einmal deutlich, wie aus bayerischer Sicht die Begleitmusik für den Bundestagswahlkampf 2009 klingen sollte: „Freiheit statt Sozialismus“, mit diesem Leitspruch aus dem Jahr 1976 wolle er auch 2009 in den Wahlkampf ziehen.

Auch im Leitantrag des CDU-Bundesvorstands wird deutlich, wie schwer es für die CDU ist, die Unterschiede zur SPD herauszustellen. Dort definiert die CDU, was mit ihr in der großen Koalition nicht zu machen ist: Abkehr von der Haushaltskonsolidierung, Aufweichung der Rente mit 67, höhere Einkommensteuer. Und sie will keine „Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln“. Letzteres gehört allerdings eher in die Abteilung Ideologie als in die Regierungspraxis der CDU. Denn dass auch unter einer CDU-Kanzlerin nach dem Post-Mindestlohn weitere Lohnuntergrenzen in anderen Branchen denkbar sind, hat Merkel bereits am Vortag deutlich gemacht – und provozierte damit allenfalls ein leises Murren. Für die drei Wahlkämpfer Roland Koch, Christian Wulff und Ole von Beust, die Anfang 2008 ihre Mehrheiten in Hessen, Niedersachsen und Hamburg verteidigen müssen, kommt diese von der Parteichefin erzwungene Ruhe nur recht.

Welch ein Glück für die CDU-Chefin, dass die Delegierten zumindest ein Thema hatten, um das sie am späten Montagabend heftig ringen konnten: den Kurs der CDU zur Forschung an Stammzellen. Und so lobt Merkel in ihrem Schlusswort die Delegierten: „Diese Debatte hat uns wirklich gut zu Gesicht gestanden.“