CDU-Parteitag: Was die Union nicht will
Kein Mindestlohn, keine "Einheitsschule", keine Aufweichung der Rente mit 67: Der CDU-Parteitag hat einen Leitantrag verabschiedet, der vor allem auflistet, wogegen die Union ist.
Der CDU-Bundesparteitag hat sich in einem Leitantrag für eine schärfere Abgrenzung zur SPD ausgesprochen. Die rund 1000 Delegierten stimmten in Hannover einstimmig dafür. Die CDU dringt in dem Antrag auf eine strikte Fortsetzung des bisherigen Reformkurses und will dem Koalitionspartner aufzeigen, "was mit ihr nicht zu machen ist". So warnen die Christdemokraten vor Gefahren durch staatlich festgesetzte Mindestlöhne.
"Wer Unternehmen zwingen will, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, der sorgt dafür, dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekommen", heißt es in dem Leitantrag, den der Bundesvorstand vorgelegt hatte. "Deshalb wird es mit der CDU Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln, nicht geben."
Die CDU lehnt außerdem eine Aufweichung der Entscheidung zur Rente mit 67 ab. Eine "Einheitsschule für alle" soll es nicht geben. Für Menschen mit ausländischen Wurzeln fordert die Partei mehr individuelle Förderung und das Beherrschen der deutschen Sprache besonders für Schüler. Die Gewerkschaften werden dazu aufgefordert, dem Ausbildungspakt beizutreten.
Anschließend trat der CDU-Parteitag in die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm ein, das am Abend verabschiedet werden soll. (svo/dpa)
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