Politik : CDU pocht auf Existenz privater Krankenversicherer

Robert Birnbaum

Berlin - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden zur Gesundheitsreform haben CDU und SPD noch einmal grundsätzliche Forderungen betont. Die Generalsekretäre beider Parteien, Ronald Pofalla und Hubertus Heil, bemühten sich aber nach Treffen ihrer jeweiligen Parteipräsidien zugleich, keine Hürden für einen Kompromiss aufzustellen. So bekräftigte Pofalla zwar am Montag, eine „Existenzgefährdung“ der privaten Krankenversicherungen (PKV) werde die CDU nicht zulassen. Er wies auch darauf hin, dass die Privatkassen bereits heute in einem Umfang von neun Milliarden Euro zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitrügen. Pofalla wollte aber auf Fragen nach einer möglichen teilweisen Einbeziehung der PKV in einen neu zu schaffenden Gesundheitsfonds und andere Details der Reformberatungen ausdrücklich nicht eingehen. Die CDU wolle „ganz bewusst keine öffentlichen Festlegungen“ treffen, um die Gespräche nicht zu erschweren.

Auf SPD-Seite mahnte Parteichef Kurt Beck im Präsidium zu Zurückhaltung mit öffentlicher Kritik an diskutierten Projekten wie etwa einem Fondsmodell. Heil sagte nach der Sitzung, die Erwartung an die Union, dass sich keine Seite verfrüht festlegen dürfe, „gilt auch für uns“.

Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Sonntag erneut über die Gesundheitsreform beraten, als weitere Spitzengesprächstermine sind der 25. Juni und eventuell noch der 2. Juli ins Auge gefasst. Die Experten-Arbeitsgruppe der Koalition erarbeitet derzeit Rechenmodelle für verschiedene Varianten eines Gesundheitsfonds, der derzeit auf beiden Seiten als aussichtsreichstes Modell für eine Reform gilt.

Die – von der SPD befürwortete – Einbeziehung der PKV in die Finanzierung eines solchen Fonds gilt auf Unionsseite als ein Knackpunkt. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Thüringen, Günther Oettinger und Dieter Althaus, plädierten für einen Beitrag der PKV zu einem Gesundheitsfonds. Andere Mitglieder des Präsidiums zeigten sich in der Sitzung aber äußerst skeptisch, dass eine Lösung möglich ist, die die PKV nicht auf mittlere Sicht gefährdet. Die CDU-Arbeitnehmerschaft lehnte ebenfalls Eingriffe in die PKV, zugleich aber auch jedes Fondsmodell „mit Entschiedenheit“ ab.

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