Politik : CDU-Politiker fordern sozialeres Profil

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Berlin Nach dem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen werden in der CDU die Rufe nach einem sozialeren Kurs lauter. Der Parteivize Christoph Böhr verlangte, vor allem den kleinen Leuten eine Perspektive zu geben. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wollen Ende kommender Woche mit ihren Gesprächen über eine gemeinsame Gesundheitsreform beginnen.

Böhr sagte: „Wir dürfen bei der Arbeitsmarktreform nicht den Eindruck erwecken, dass wir auf Hartz IV noch draufsatteln.“ Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, hatte für eine stärkere Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen plädiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers betonte zwar, es gebe „keine Alternative zu Reformen“. Andererseits verlangte er eine weitere Nachbesserung bei den Arbeitsmarktreformen. „Wer 30 Jahre lang eingezahlt hat, muss mehr bekommen als derjenige, der zehn Jahre eingezahlt hat, aber alles durchgebracht hat“, sagte er mit Blick auf die Diskussion um die Kürzung der Bezugsdauer beim regulären Arbeitslosengeld.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, trat dagegen für einen konsequenten Reformkurs ein. „Wir haben am Wochenende gesehen, derjenige, der wackelt, wird bestraft, und zwar gnadenlos“, sagte Mißfelder. Er warf Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor, sich im Hinblick auf die Verteidigung des CDU-Programms aus der Verantwortung gestohlen zu haben. „Dafür erhielt er vom Wähler die Quittung.“

Bei der Gesundheitsreform ist gemeinsames Ziel von CDU und CSU, sich vor Beginn des CSU-Parteitags am 19. und 20. November zu einigen. Stoiber sieht die Union aber nicht unter Zeitdruck. In jedem Fall solle eine Verständigung noch in diesem Jahr erreicht werden, sagte er und wies zugleich den Eindruck zurück, sein Treffen mit Merkel in der kommenden Woche sei ein Spitzengespräch zur Beilegung des Konflikts. Er komme regelmäßig mit Merkel zusammen. dpa

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