CDU-Politiker Peter Altmaier : "Die Griechen haben keine zehn Jahre Zeit"

Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sprach mit dem Tagesspiegel über die Grenzen von Solidarität, einen Staatskommissar für Athen und die Zukunft der FDP.

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Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.Foto: Mike Wolff

Herr Altmaier, 25 Staaten der Europäischen Union haben in der vergangenen Woche einen Fiskalpakt vereinbart. Ist die Euro-Krise jetzt endlich gelöst?

Nein. Die Schuldenkrise ist in 40 Jahren entstanden. Sie kann nicht in zwei Jahren gelöst werden. Wir brauchen einen glaubwürdigen Paradigmenwechsel weg von einer Politik der Verschuldung und hin zu einer Politik der Konsolidierung. Wir haben das in Deutschland auch erst vor vier Jahren geschafft mit unserer nationalen Schuldenbremse. Den gleichen Wechsel müssen wir in Europa und letztlich weltweit erreichen. Dafür ist der Fiskalpakt ein wichtiger Schritt, aber keine Garantie. Es kommt jetzt vor allem darauf an, die Vereinbarungen umzusetzen.

Selbst im günstigsten Fall dauert das zwei Jahre. Hat Europa so lange Zeit?

Entscheidend ist, dass wir aus der Kurzatmigkeit herauskommen. Es ist gelungen, die Unruhe an den Märkten durch standhaftes und kluges Handeln auf europäischer Ebene zu durchbrechen. Die Zinsen für Länder wie Italien und Spanien sind erkennbar gesunken. Selbstverständlich müssen wir zugleich die unmittelbaren Probleme lösen. Die Beteiligten müssen dafür ihre Hausaufgaben machen. Aus Griechenland haben wir häufig Erklärungen des guten Willens gehört, es sind aber nach wie vor nur wenige Reformen unter Dach und Fach.

Haben Sie dafür noch Verständnis?

Solche Veränderungen sind schmerzhaft und lassen sich nicht leicht durchsetzen. Das war in Deutschland auch nicht anders. Wir haben zehn Jahre gebraucht, angefangen mit der Agendapolitik unter Gerhard Schröder. Die Griechen haben leider keine zehn Jahre Zeit. Deshalb muss es schneller gehen.

Aber wie wollen Sie das durchsetzen?

Wir befinden uns in einem schwierigen Spannungsfeld. Auf der einen Seite ist es nicht gut, wenn die Griechen alles, was geschieht, als „Diktat“ aus Brüssel empfinden. Auf der anderen Seite war die griechische Politik bislang außerstande, aus eigener Kraft das Nötige zu tun. Die Schuldenspirale, die vor allem durch eine künstliche Aufblähung des öffentlichen Sektors entstanden ist, kann man nur durch Reformen durchbrechen. Diese Reformen müssen auf Privatisierung, Deregulierung und eine effiziente Verwaltung abzielen.

Ist das nicht ein Teufelskreis: Die Griechen haben keine effiziente Verwaltung, deshalb kommen die Reformen nicht voran, und so weiter?

Die Griechen müssen das Rad nicht neu erfinden. Europa bedeutet auch Wettbewerb um die beste Lösung. Wir haben in Deutschland manches übernommen, was in den Niederlanden oder in Großbritannien erfolgreich „ausprobiert“ worden ist, umgekehrt haben andere Länder manches von Deutschland gelernt. Es wäre gut, wenn ein solcher Erfahrungsaustausch wieder stattfinden könnte.

… und wenn nicht, dann kommt doch noch Volker Kauders Staatskommissar?

Es ist wenig sinnvoll, wenn wir uns über die Wortwahl streiten. Ich unterstütze in der Sache voll und ganz das, was Volker Kauder fordert. Es muss möglich sein, Ländern zu helfen, die aus eigener Kraft nicht weiterkommen. Wie man das nennt und wie man es ausgestaltet, muss man in Ruhe besprechen. Ich setze da auch auf einen Lernprozess in Griechenland. Erste positive Signale empfangen wir bereits: Griechenland plant offenbar einen eigenen Sparkommissar mit weitgehenden Durchgriffsrechten und Berichtspflichten gegenüber Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank.

Aber die Gefahr ist doch unübersehbar, dass die Geber bald die Geduld verlieren, auch in Ihrer eigenen Fraktion!

Ja. Wir sind seit Sommer 2011 bereit, ein zweites Hilfspaket zu verabschieden, um kurzfristige Probleme zu lösen. Aber wir müssen erwarten, dass auch umgesetzt wird, wozu sich die Griechen schon mehrfach verbindlich verpflichtet haben. Bis der Bundestag über ein neues Griechenlandpaket abstimmt, sollte das Parlament in Athen die Chance nutzen, noch einige wichtige Beschlüsse zu fassen.

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