Politik: CDU-Politiker rücken von Türkei-Politik der Spitze ab

Berlin Nach den markigen Worten in Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei seitens der CDU-Spitze, sind nun kritischere Worte zu hören. Der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“, seine Partei werde einen Beitritt im Fall der Regierungsübernahme nicht mit allen Mitteln verhindern. „Wir können die Vollmitgliedschaft dann auch nicht ausschließen, weil sie eine der Möglichkeiten ist, die im Beitrittsprozess angelegt wäre“, sagte er. Mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel sagte Wissmann, er hoffe aber auf einen Beschluss, der neben einer Vollmitgliedschaft andere Anbindungsformen vorsieht.

Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, setzt darauf, dass Ende 2005 Beitrittsverhandlungen beginnen. Nur die Aussicht auf einen EU-Beitritt könne den Druck auf Ankara aufrechterhalten, der in den vergangenen zwei bis drei Jahren zu den großen Veränderungen im Land geführt habe. Die türkische CDU-Politikerin Emine Demirbüken sagte, was die Union äußere, sei „ die Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft“, mit der man „sich auseinander setzen“ müsse. Was die Beitrittsgespräche betrifft, forderte sie „eine faire Chance für die Türkei“. Jedoch müsse abgewartet werden, wie notwendige Reformen umgesetzt würden. Anders als in einem von der Unionsfraktion vorgelegten Antrag, der auf „erhebliche Sicherheitsrisiken“ wie islamistischen Extremismus hinweist, der mit einem Ja zu Beitrittsgesprächen verbunden wären, sähe sie in größerer Nähe zur Türkei aber eher einen Vorteil, gerade was den Kampf gegen islamistischen Terror betrifft.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bekräftigte, er sei für ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen. Der Türkei seien über 40 Jahre lang Hoffnungen auf den Beitritt gemacht worden, sagte er dem Regionalsender Hamburg 1. „Und seriöse Außenpolitik heißt, zuverlässig zu sein.“ Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er erwarte nicht, dass die Türkei die EU-Kriterien für den Beitritt als Vollmitglied erfüllen werde. cir/ddp

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