Politik: CDU-Politiker: Sozialhilfe regionalisieren

Berlin - Soll die Sozialhilfe nicht mehr bundesweit einheitlich sein? Kann das Arbeitslosengeld II in jedem Bundesland eigenständig festgelegt werden? Solche Fragen stellt sich die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat. Die einflussreiche nordrhein-westfälische Landesgruppe der Unionsfraktion beantwortet beide Fragen mit Ja. Die NRW-Politiker sind dafür, Sozialhilfe wie Arbeitslosengeld II zu regionalisieren. Landesgruppenchef Norbert Lammert, auch Vizepräsident des Bundestags, sagte am Donnerstag: „An dieser Stelle muss man springen. Wer Entflechtung will, muss auch Unterschiede akzeptieren.“ Für Wolfgang Bosbach, Obmann der Unionsfraktion in der Föderalismuskommission, gibt es bei den Sozialleistungen aber Grenzen: „Alles was Familien und Kinder betrifft, muss bundesweit geregelt werden.“ Kinder- und Erziehungsgeld sollten weiter vom Bundestag festgelegt werden. Dagegen kann sich Bosbach vorstellen, dass das Wohngeld Landessache wird.

Einen Kompromiss schlagen die CDU- Politiker in der Bildungspolitik vor. Die soll, das ist Konsens in der Kommission, den Ländern zufallen. Nur Dienstrecht, Hochschulzugang, Abschlüsse und die so genannte Qualitätssicherung sollten, so will es die Bundesregierung, per Bundesgesetz geregelt werden. Dem widerspricht Bosbach in einem zentralen Punkt. Die Qualitätssicherung, also nicht zuletzt die Bewertung von Forschung und Lehre, könne von den Ländern in Eigenregie bundesweit organisiert werden.

Der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen, ebenfalls Mitglied der Kommission, lehnte eine zentrale Forderung der Länder strikt ab: Eine weit gehende Kompensation bei Bundesgesetzen mit Kostenfolgen für die Länder sei nicht machbar. Nur wenn der Bund Geldleistungen an die Bürger über die Länderhaushalte regele, komme dies in Betracht. Im Gegensatz zu den größeren Ländern kann sich Röttgen auch vorstellen, die Steuerverwaltung zu zentralisieren. Eine gesetzgeberische Abweichungsmöglichkeit der Länder kann sich die NRW-Abteilung der Union nur im Umweltrecht vorstellen.

An diesem Freitag wird sich der Kern der Föderalismuskommission unter Vorsitz von Franz Müntefering und Edmund Stoiber abermals bemühen, eine Konsenslinie zu finden. Das Ziel bleibt, am 17. Dezember Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen zu können. Doch Lammert warnt vor zu wenig Rücksicht auf Bundestagsinteressen: „Das Parlament wird das Paket sicher nicht einfach nur durchwinken.“