Politik : CDU-Politiker stellen Gesundheitskonsens in Frage Parteivize Böhr: Wir lassen uns

nicht an der Nase herumführen

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Berlin (bib). Im Streit um die Umsetzung des Gesundheitskompromisses hat die Union den Druck auf die Regierung erhöht. Parteivize Christoph Böhr und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt schlossen nicht aus, dass die Reform scheitert, wenn sich die Regierung nicht strikt an die vereinbarten Kompromisse hält. Wer „die Union an der Nase herumführen“ wolle, setze den Konsens aufs Spiel, warnte Böhr.

Auch die CDUPartei- und Fraktionschefin Angela Merkel bemängelte erneut, dass sich der zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unionsvize Horst Seehofer (CSU) ausgehandelte Kompromiss im Gesetzentwurf der Regierung in einigen Bereichen nicht wiederfinde. So sei zum Beispiel die Positivliste aus dem Gesetzestext noch nicht gestrichen. „Da muss nachgebessert werden“, sagte sie und fügte hinzu: „Darauf werden wir bestehen.“

Schmidt beteuerte am Sonntag, die Regierung werde das Eckpunkte-Papier umsetzen. Allerdings zeige sich, dass es schwierig sei, bei der beschlossenen Sonderversicherung für Zahnersatz einen gerechten Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Anbietern sicherzustellen. Darüber werde aber mit der Union beraten. Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz versicherte, die Koalition werde sich an das Vereinbarte halten.

Die Grünen machten unterdessen deutlich, dass über das jetzt Geplante hinaus noch in dieser Legislaturperiode eine deutlich weiter reichende Reform des Gesundheitswesens in Angriff genommen werden muss. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu im Deutschlandfunk, der jetzige Kompromiss könne „definitiv nicht“ das letzte Wort sein. Mit weiteren Zuzahlungen, Einschränkungen und Privatisierung von Leistungen könnten die Folgen der Demografie und des medizinischen Fortschritts nicht abgefangen werden. Statt weiterem „Durchgewurschtel“ sei ein Systemwechsel notwendig, der über den Tag hinaus helfe. Göring-Eckardt forderte, die Koalition müsse noch in dieser Wahlperiode Eckpunkte dafür beschließen, und brachte erneut eine Bürgerversicherung ins Gespräch.

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