CDU-Politiker Strobl : "Unsere Partei steht wie eine Eins"

Thomas Strobl ist Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg. Im Interview spricht er über die Eskalation bei den Protesten gegen Stuttgart 21.

Thomas Strobl. Foto: picture-alliance/ dpa
Thomas Strobl.Foto: picture-alliance/ dpa

Herr Strobl, Hundertschaften der Polizei waren gegen die Demonstranten im Einsatz. Es gab zahlreiche Verletzte. War diese Härte wirklich notwendig?

Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Denn die Aggression ging von den Demonstranten aus. Die Polizei wurde mit Flaschen und Gegenständen beworfen, Fahrzeuge wurden attackiert. Aber: Man steigt der Polizei in Baden- Württemberg nicht aufs Dach.

Doch nicht alle Schüler und älteren Menschen auf der Demonstration sind der Polizei aufs Dach gestiegen.

Es sagt auch keiner, dass alle gewalttätig waren. Aber eine beachtliche Zahl. Außerdem gibt es zahlreiche Krawalltouristen, die nach Stuttgart kommen. Denn es geht längst nicht mehr nur um Stuttgart 21, sondern hier wird die Legitimation demokratischer Entscheidungen infrage gestellt. Mehr noch: die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Viele Demonstranten stellen die Systemfrage. Das muss Demokratie aber aushalten.

Und Sie müssen aushalten, dass ein schwarz-grünes Bündnis nun endgültig vom Tisch sein dürfte, oder?

Die Grünen in Baden-Württemberg haben eine stolze Vergangenheit. Aber sie kippen nach links und haben sich in den vergangenen Tagen verantwortungslos verhalten, Öl ins Feuer gegossen und Menschen gegen das Projekt Stuttgart 21 aufgehetzt. Das wird ihnen tonnenschwer auf die Füße fallen.

Genau wie Ihrer Partei.

Wir setzen auf die Kraft der Argumente und nicht der Lautstärke, denn es gibt viele gute Gründe für das Stuttgart 21.

Aber auch in der Bundes-CDU fragen sich einige, ob der Einsatz so nötig war.

Niemand wollte so einen Einsatz und solche Bilder. Und natürlich muss das untersucht werden. Aber wir drehen die Dinge nicht um. Die Straftaten gingen von den Demonstranten aus. Die Polizei hat mit Maß und Verhältnismäßigkeit darauf reagiert. Ich sehe nicht, dass die Unterstützung für unseren Kurs in der CDU schwindet. Die Partei steht wie eine Eins.

Ministerpräsident Mappus signalisiert Dialogbereitschaft. Beinhaltet das auch einen kurzfristigen Baustopp?

Wir haben immer Gespräche angeboten, aber die wurden brüsk ausgeschlagen. Klar ist, dass es keine Vorbedingungen für Gespräche geben kann.

Droht jetzt weitere Gewalt?

Wir werden wohl in den nächsten Tagen weitere von starker Aggressivität und Gewalt begleitete Proteste haben.

Und die Härte der Polizei bleibt?

Wir tun alles zur Deeskalation. Doch das wurde bisher abgelehnt. Und die Polizei wird deshalb – unter Einhaltung der Gesetze – für Recht und Ordnung sorgen.

Die Fragen stellte Christian Tretbar.

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