CDU-Politiker über Krisen und Flüchtlingspolitik: Röttgen fordert mehr deutsches Engagement - auch militärisch

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sieht Deutschland nach den Terroranschlägen in Brüssel außenpolitisch unter Zugzwang. "Wir müssen uns noch stärker als bisher in internationale Konflikte einschalten und die Ursachen von Gewalt bekämpfen. Was in unserer Nachbarschaft passiert, kann uns nicht egal sein", sagte Röttgen im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

Er ist überzeugt, dass eine solche Politik von der Bevölkerung mitgetragen wird. "Die Mehrheit der Deutschen weiß: Wir können uns nicht wegducken", so der CDU-Außenpolitiker. Kein Land könne allein Sicherheit schaffen. Röttgen sieht daher ein wachsendes Verständnis dafür, dass Deutschland sich noch stärker international engagieren muss als bisher.

Auch weitere Militäreinsätze schließt er nicht aus. "Wir müssen unsere diplomatischen Initiativen verstärken und um eine militärische Komponente erweitern", so der CDU-Außenpolitiker. Länder in Krisenregionen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, müssten zudem viel stärker unterstützt werden.

Europa stehe vor einer "völlig neuen Dimension" internationaler Herausforderungen. "Millionen von Menschen in einer von Krieg, Terror und Verzweiflung erschütterten Region stellen uns vor die Wahl. Sie sagen: Entweder gebt ihr uns einen Teil eures Wohlstandes ab, damit wir überleben können. Oder wir kommen zu euch und holen uns einen Teil eures Wohlstandes. Entweder wir lösen die Probleme dort, oder die Probleme kommen zu uns."

Die EU muss sich zusammenraufen

Die EU sieht Röttgen allerdings denkbar schlecht gerüstet für das erforderliche Krisenmanagement. "Während wir diese dramatische Herausforderung von außen erleben, ist die Europäische Union gleichzeitig in der schlechtesten Verfassung seit den Römischen Verträgen", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. In den Mitgliedsstaaten dominiere staatlicher Egoismus. "Wir haben offensichtlich noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt."

Die EU reagiere statt zu agieren, und das meist zu spät. "Der Bestand des Euro ist nicht gesichert, es gibt noch immer keine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise, und auch die gesellschaftlichen Herausforderungen in Transformationsstaaten Osteuropas haben wir völlig unterschätzt."

Nur so sei zu erklären dass selbst ein Erfolgsland wie Polen nun von einer Regierung geführt werde, die den europäischen Kurs infrage stelle. "Wenn das so weitergeht, sind am Ende alle Verlierer. Der größte Verlierer eines nicht funktionierenden Europas wäre Deutschland", sagte Röttgen. Um Rechtspopulisten in den Mitgliedsstaaten und auch in Deutschland etwas entgegenzusetzen, müsse Europa seine Bürger überzeugen, dass europäische Lösungen funktionieren.

Das komplette Interview mit dem CDU Außenpolitiker Norbert Röttgen lesen Sie am Ostersonntag in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegel, im E-Paper des Tagesspiegel oder bei Blendle.