Politik : CDU-Politiker und Gewerkschaften fordern Korrekturen

afk/mei

CDU-Politiker und Gewerkschaftsvertreter haben die Bundesregierung aufgefordert, Korrekturen an ihrem Sparpaket vorzunehmen. Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel Veränderungsbereitschaft. "Bisher hat die Regierung erklärt, das Sparpaket müsse so bleiben, wie es ist. Damit wird sie aber nicht viel Erfolg haben - weder bei den CDU- noch bei den SPD-Ländern", sagte Biedenkopf. Dagegen versicherten Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel (SPD), an ihrem Vorhaben ohne Abstriche festhalten zu wollen. An diesem Donnerstag beginnen die Beratungen des Sparpakets im Bundestag.

Biedenkopf warf der Bundesregierung vor, dass von den Gesamteinsparungen in Höhe von 160 Milliarden Mark gut 20 Prozent nicht näher spezifiziert seien. "Insofern weiß ich gar nicht, ob diese Einsparungen auch wirklich zu Stande kommen." Dies müsse vor einer Abstimmung im Bundesrat geklärt werden. Auch würden den Ländern Entlastungen angeboten in der Hoffnung, dass die Beamten in den nächsten beiden Jahren zu einer "realen Nullrunde" bereit seien. "Das kann man auch als Luftbuchung bezeichnen, weil völlig offen ist, ob das auch gelingt", sagte Biedenkopf. Zudem würden die ostdeutschen Länder davon in weit geringerem Maße profitieren, weil es hier weit weniger Beamte gebe als im Westen. So seien die Lehrer im Osten weitgehend nicht verbeamtet. "Selbst wenn also die Beamtenschaft wider Erwarten bereit wäre, eine solche reale Nullrunde mitzumachen, würde uns das im Osten wenig helfen." Eine Lohnzurückhaltung könne in den neuen Ländern nur Wirkung entfalten, wenn sich auch die Angestellten anschlössen. "Wir müssen deshalb wissen, ob die Gewerkschaft ÖTV da auch mitmachen würde", sagte Biedenkopf. Wenn das nicht der Fall sei, träten die Einsparungen bei den Ländern, von denen die Bundesregierung ausgehe, nicht ein. "Damit ist dieser Komplex nicht umzusetzen", sagte Biedenkopf.

Der thüringische Ministerpräsident Vogel (CDU) äußerte in der Zeitung "Die Woche" die Erwartung, dass das Sparpaket in Einzelgesetze aufgelöst werde, "die im Bundesrat recht unterschiedliche Reaktionen auslösen" würden. Der künftige Saar-Ministerpräsident Müller (CDU) sagte im Deutschlandradio, das Paket enthalte Elemente, bei denen er sich eine Zustimmung vorstellen könne. Dies gelte allerdings nicht für die Rentenreform, wenn es keine Änderungen gebe. Er werde auch nicht mitmachen, wo Kosten in nicht sachgerechter Weise auf die Länder verschoben würden.

In scharfer Form forderten Gewerkschafter Korrekturen am Sparpaket. Die Niederlagen bei den Wahlen in Brandenburg und im Saarland hätten gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung für "diese Politik keine Sympathien zeige", meinte IG Metall-Vize Peters im ZDF. Die Vermögenden müssten stärker zur Kasse gebeten werden. Der Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie, Schmoldt, sagte, die Regierung müsse mit Sicherheit im parlamentarischen Verfahren noch den einen oder anderen Punkt ändern. Er schlug eine "vollkommene Besteuerung von Kapitalerträgen" als Alternative zur Vermögensteuer vor. Wer mit 60 Jahren in Rente gehe, müsse nach dem Sparpaket Abschläge bis zu 18 Prozent hinnehmen, kritisierte Schmoldt.

Schröder sagte der "Bild"-Zeitung: "Das Sparvolumen und die Grundlinien dieses Programms stehen für mich nicht zur Disposition." Forderungen nach Änderungen auch aus der SPD wies Schröder zurück. Einige SPD-Abgeordnete vom linken Parteiflügel wollen dem Paket nur zustimmen, wenn es noch Korrekturen gebe.

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