Politik: CDU-Politiker verschwieg heikle Informationen

Berlin - Im Fall der heimlich gespeicherten Daten der Polizeidirektion Dessau tauchen weitere Merkwürdigkeiten auf. Nach Informationen des Tagesspiegels hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, bereits im März den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur weit verzweigten Polizeiaffäre über den Vorgang unterrichtet. CDU-Mann Jens Kolze entschied jedoch, die Datengeschichte passe nicht zum Thema des Ausschusses. Außerdem wurden zumindest die Obleute von Linkspartei, FDP und SPD von ihm nicht über das Schreiben des Datenschutzbeauftragten unterrichtet.

Von Bose hatte in dem Brief seine Erkenntnisse zur Speicherung der Daten von 1100 Polizisten der Direktion Dessau dargelegt. Die Führung der Direktion hatte, wie berichtet, im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie aller Daten ziehen lassen, die in der Zeit vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 auf dem Zentralserver der Behörde gespeichert waren. Die Maßnahme erfolgte nach dem ersten, am 12. Mai erschienenen Bericht des Tagesspiegels zum Versuch des Vizechefs der Direktion, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen.Frank Jansen