CDU-Richtungsstreit: Rüttgers bekräftigt Kritik

Berlin - Mehrere christdemokratische Ministerpräsidenten griffen Rüttgers wegen seiner Forderung nach einer sozialeren Ausrichtung scharf an. Die CSU will sich derweil mit ihrem neuen Grundsatzprogramm verstärkt von der Schwesterpartei abgrenzen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warf Rüttgers vor, er stoße sich "an den eigenen Parteibeschlüssen" des Leipziger Parteitages von 2003, wo die CDU die Gesundheitsprämie und ein radikales Steuermodell beschlossen hatte. Die CDU habe in der Vergangenheit "zu stark Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität betont".

Müller: Kritik klarer fassen

"Rüttgers ist nicht das soziale Gewissen der CDU", kritisierte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen auf, die Kritik klarer zu fassen. Rüttgers habe zwar tatsächliche Probleme beschrieben, er müsse aber auch Lösungen aufzeigen.

Derweil schrieb CSU-Generalsekretär Markus Söder laut "Spiegel" an die Grundsatzkommission seiner Partei: "Eine stärkere Ausrichtung nach links vor allem in der Gesellschaftspolitik kommt für die CSU nicht in Frage." Eine "Sozialdemokratisierung unserer Politik" werde es nicht geben. Die CSU fürchtet dem Bericht zufolge, dass durch den liberalen Kurs von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der von CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt wird, bürgerliche Wähler verschreckt werden könnten, ohne dass neue Wähler aus dem SPD-Lager dazukommen. "40 Prozent und mehr holt man nicht durch imaginäre neue Wählergruppen", wird Söder zitiert.

Wulff: CDU-Ministerpräsidenten "loyal" zu Merkel

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) riet Merkel unterdessen, mehr Distanz zu den Ministerpräsidenten zu halten. Diese hätten sie darin unterstützt, Bundeskanzlerin zu werden. "Aber daraus darf keine Abhängigkeit werden", mahnte er. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) versicherte derweil, die CDU-Ministerpräsidenten stünden "loyal" zu Merkel. Er nahm Merkel gegen den Vorwurf mangelnder Führungsstärke in Schutz. "Die Bürger wollen Führung, mutiges Voranschreiten, aber für einen weiteren 'Basta'-Kanzler besteht kein Bedarf."

Die Kanzlerin erhielt von ihm auch Rückendeckung für ihr Festhalten am Parteivorsitz. Wulff sagte: "Ich erlebe sie in beiden Ämtern stets als belastbar und als ansprechbar. Rüttgers bezeichnete einen Verzicht Merkels auf den Parteivorsitz als "abwegig". Die Geschichte zeige, dass jeder Kanzler gut beraten sei, gleichzeitig auch Parteichef zu sein. (Von Jan Staiger, ddp)