CDU-Richtungsstreit : Wulff kritisiert Rüttgers

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat sich im CDU-internen Profilstreit deutlich von den Äußerungen seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers distanziert.

Düsseldorf - Wulff warnte im "Handelsblatt" davor, "Ökonomisches und Soziales gegeneinander auszuspielen". Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte mit Blick auf Rüttgers' Forderung, die CDU müsse sich von Lebenslügen verabschieden, hinzu: "Mich stört, wenn die eine Position als Lebenslüge bezeichnet und damit auch ein Stück weit diffamiert wird. Das ist unnötig."

Rüttgers hatte die Union zur Wahrung der sozialen Balance gemahnt und es als Lebenslüge bezeichnet, zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führten. Das gelte auch für die Aussage, die Löhne in Deutschland seien zu hoch.

"Große Errungenschaft der Union"

Wulff betonte, es sei eine "große Errungenschaft der Union, dass sie den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit und zwischen ökonomischer Entwicklung und sozialer Absicherung durch die soziale Marktwirtschaft aufgelöst hat". Das sollte die CDU auch im 21. Jahrhundert hochhalten.

Die schlechten Umfragewerte der Union nahm Wulff gelassen. Kurzfristige Stimmungen sagten nichts über langfristige Bindungen aus. Es stehe keine Bundestagswahl an, das wüssten die Menschen. "Daher sind solche Umfragen mit Vorsicht zu genießen", betonte Wulff. Er forderte aber seine Partei auf, "sehr viel kämpferischer und entschlossener" für ihre programmatischen Überzeugungen zu kämpfen. (tso/ddp)

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