Politik : CDU rückt von rascher Steuerentlastung ab Merz: Kassenlage lässt das nicht zu

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(dpa). Die CDU ist in der Debatte über eine große Steuerreform vom Ziel einer raschen Steuerentlastung in Milliardenhöhe abgerückt. Der Autor des Steuerkonzepts, Fraktionsvize Friedrich Merz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, eine schnelle NettoEntlastung komme angesichts der Lage in den öffentlichen Kassen „zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage“. Die SPD wertete die Äußerungen als Kehrtwende. SPD-Generalsekretär Scholz sagte in Berlin, Merz und CDU- Chefin Merkel hätten nun begriffen, dass ihr Steuerkonzept nicht finanzierbar sei. Das Eingeständnis markiere den Anfang vom Ende des CDU-Stufenmodells. „Die Opposition hat sich bis auf die Knochen blamiert.“ Eine Fraktionssprecherin betonte, zentraler Punkt des Merz-Konzepts sei zunächst eine Vereinfachung des Systems und eine größere Steuergerechtigkeit gewesen. Merz selbst äußerte sich zurückhaltend über die Chancen für eine umfassende Vereinfachung.

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