Politik: CDU Sachsen: Zweikampf

Der Machtkampf in der sächsischen CDU geht in die nächste Runde. Zu Wochenbeginn hat Ex-Finanzminister Georg Milbradt sein Verlangen nach einem Wechsel im Amt des CDU-Landesvorsitzenden begründet. Die guten Wahlergebnisse der Sachsen-Union in der Vergangenheit hingen entscheidend mit der Person von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zusammen, die Partei sei aber auf die Zeit danach nicht vorbereitet, sagte Milbradt dem Tagesspiegel. Die Partei müsse im Kräftedreieck mit Fraktion und Regierung eine stärkere Rolle übernehmen. Das sollte mit einem personellen Wechsel und neuem Schwung verbunden sein.

Dass er selbst den bringen wolle, hat Milbradt, im Februar wegen unterschiedlicher Meinung über die Nachfolgeregelung von Biedenkopf entlassen, offiziell noch nicht verkündet. Er will bis Freitag warten, dann endet die im Landesvorstand vereinbarte Frist, dann sollen sich die Kandidaten für den Parteitag am 15. September offenbaren. Wichtig sei, sagt Milbradt, dass die Entscheidung des Parteitages von allen akzeptiert werde und die Partei wieder an einem Strang ziehe. Er jedenfalls werde die Entscheidung akzeptieren. In der Partei müsse wieder Ruhe einkehren. Allgemein wird auch mit der Kandidatur von Landwirtschaftsminister Steffen Flath gerechnet, der wie Milbradt noch im Sommerurlaub ist, im Gegensatz zu Milbradt aber die Unterstützung Biedenkopfs hat.

Mit seiner Kritik an der inaktiven Rolle der sächsischen CDU hat der ehrgeizige, unter seinen Ex-Kabinettskollegen nicht unbedingt beliebte Milbradt nun indirekt auch Flath angegangen. Denn unter dem jetzt abtretenden Landesvorsitzenden Fritz Hähle hat Flath von 1995 bis 1999 als Generalsekretär die Geschicke der Partei gelenkt. Biedenkopf hatte erst in der Vorwoche abermals für Flath votiert. Der habe bei der Wahlkampfführung 1999 "buchstäblich Bäume ausgerissen".

Ende August sollen sich die Kandidaten - außer Milbradt und Flath wird es wohl keine geben - auf drei Regionalkonferenzen der CDU-Basis präsentieren. Milbradt hat wenig zu verlieren, von dem stets etwas zurückhaltenden Flath heißt es, man habe ihn überreden müssen. Die Nervosität wächst, vor allem im Biedenkopf-Lager. Von "Pflegemaßnahmen" - Versprechungen und dezenten Drohungen - in den Kreisverbänden ist die Rede. Bei den Bewerbungen gehe es nicht um das Amt des Ministerpräsidenten, sondern "lediglich" um das des Landesvorsitzenden, hat der neue CDU-Generalsekretär Frank Kupfer vorsichtshalber verlautbaren lassen. Aber sollte Milbradt gewinnen, gilt als sicher, dass er sich über das Parteiamt auch als potenzieller Biedenkopf-Nachfolger präsentieren wird. Flath hat bislang solche Ambitionen weniger vermittelt; gewinnt er den Landesvorsitz, so heißt es, könnte auch ein Dritter das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten machen. Im Gespräch sind Biedenkopfs ehemaliger Staatskanzleichef, der jetzige Finanzminister Thomas de Maizière, und Europaminister Stanislaw Tillich.

Die sächsische CDU ist indes gespalten. Vermittlungsgespräche zwischen den Kreisvorsitzenden blieben ohne Ergebnis. Dresden und Leipzig (dort, wo die CDU bei den Kommunalwahlen im Juni Federn ließ) gelten als Milbradts Reservoir, ländlichere Regionen werden Flath zugerechnet. Wie sich die Parteibasis allerdings verhalten wird, wenn Biedenkopf den Druck zu Gunsten Flaths verstärkt, ist ungewiss. Milbradt indessen gibt sich zurückhaltend und betont, mit ihm an der Spitze werde sich die Politik in Sachsen nicht wesentlich ändern. Die spannende Frage ist: Was macht Biedenkopf, wenn die Partei den von ihm geschassten ehemaligen Finanzminister zum Parteichef wählt und ihn damit düpiert?