CDU Schleswig-Holstein : Carstensen gerät in schwere See

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl leistet sich die CDU in Schleswig-Holstein eine ernsthafte Krise. Im Mittelpunkt: Ministerpräsident und Landesparteichef Peter Harry Carstensen.

Dieter Hanisch

KielWas ihm bisher nur der politische Gegner vorwarf – lieber auf allen möglichen Festen zwischen Nord- und Ostsee den „Landesvater“ zu geben, statt in Kiel inhaltliche Politik zu betreiben –, das hört er nun auch aus den eigenen Reihen. Der Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) vor einer Woche im Zuge der Debatte um die angeschlagene HSH Nordbank hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die CDU hat ein hartes Jahr hinter sich: schmerzliche Niederlagen bei der Kommunalwahl, die Rathäuser in Kiel und Lübeck an die SPD verloren, Schlappen bei Landratswahlen in Nordfriesland und Segeberg, zuletzt die überraschende Pleite bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt. Aber das Murren in der Spitze der Landespartei blieb verhalten. Doch nachdem Carstensen innerhalb weniger Stunden den parteilosen Jörn Biel als Marnette-Nachfolger benannte, ohne die CDU-Landtagsfraktion einzubinden, machte sich der Unmut jetzt Luft. Die interne Kommunikation wurde bemängelt, Fraktionsgeschäftsführer Torsten Geerdts fand, man schöpfe nicht das vorhandene Potenzial aus und Fraktionschef Johann Wadephul forderte einen „Neuanfang“, einen „Aufbruch“ und „klare Führung“ ein. Allgemein wurde bemängelt, die CDU habe im Lande kein Profil mehr.

Es folgte eine hektische Aussprache mit der Fraktion. Das Magazin „Focus“ berichtet, dass Wadephul dabei personelle Konsequenzen von Carstensen gefordert haben soll – und mit seinem Rücktritt gedroht habe. Die Schwachstelle wird in der Staatskanzlei lokalisiert. Dort sitzen Carstensens engste Vertraute, Regierungssprecher Christian Hauck und Staatskanzleichef Heinz Maurus. Der Regierungschef beschwichtigte die Fraktion, Personalentscheidungen treffe „man nicht aus der Hüfte“. Im Fall Biel hatte er aber selber im Eiltempo entschieden. Nach einer Krisensitzung in der CDU hieß es am Wochenende, beide Seiten hätten sich verständigt. Doch ein „Spiegel“-Interview mit Marnette sorgt für neuen Wirbel. Demnach soll sich Carstensen in Sachen HSH Nordbank abfällig über Fraktionsmitglieder geäußert haben.

„Marnette steht für seine Aussage in der Beweispflicht“, sagte nun der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jörn Arp. „Wir werden ihn bestimmt für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank hören.“ Arp hat keine Angst hat, dass ein solcher Ausschuss seiner Partei im Wahlkampf schaden könnte. „Dann haben wir vielmehr Gelegenheit, auf die Rolle der SPD und des früheren HSH-Nordbank- Chefs Hans Berger hinzuweisen. Mit Sicherheit werden wir auch Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis vorladen.“

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