Politik : CDU: Schröder muss weg – dann reden wir

Ultimatum für Koalitionsgespräch mit der SPD / Gysi schließt linke Stimmen für den Kanzler nicht aus

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Berlin Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl verschärft sich der Kampf von SPD und Union um das Kanzleramt. Die Union macht nun die Rücknahme des Führungsanspruchs für Kanzler Gerhard Schröder durch die SPD zur Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen. Solche Gespräche mit der SPD würden „ erst aufgenommen, wenn die SPD die Kanzlerschaft für die Union akzeptiert“, kündigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Samstag in Berlin an. Er gehe davon aus, dass das Unions-Präsidium diese Vorbedingung am Montag beschließen werde. Die Kanzlerkandidatin der Union sei Angela Merkel. „Das muss nicht erneut beschlossen werden“, sagte Kauder weiter. Gestärkt wurde Merkels Anspruch auf die Kanzlerschaft innerhalb der Union durch eine Verzichtserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), der bislang als möglicher Profiteur eines Merkel-Verzichts und Kanzler-Vorschlag der Union gehandelt worden war. „Ich stehe nicht zur Verfügung“, sagte Wulff der „Bild am Sonntag“.

Vorschläge von SPD-Politikern zu einer Aufteilung der Kanzlerschaft zwischen SPD und Union wiesen Unions-Vertreter zurück. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, die so genannte „israelische Lösung“ sei „völliger Quatsch“. Der rechte Flügel der SPD hatte die Übergabe der Kanzlerschaft an den Koalitionspartner nach zwei Jahren ins Gespräch gebracht. Berichte, wonach Schröder selbst das Modell favorisiere, nannte die SPD Spekulation.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck schloss eine große Koalition ohne Schröder als Kanzler nicht aus. „In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen“, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im „Focus“.

Der neu gewählte Chef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, ließ offen, ob seine Fraktion eventuell doch für einen Kanzler Schröder stimmen werde, falls die Verhandlungen um eine große Koalition scheiterten. Sobald es zu einem dritten Wahlgang komme, „werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten“, sagte Gysi dem Tagesspiegel am Sonntag. Er nannte ein solches Szenario allerdings unwahrscheinlich. Die SPD werde es „so weit nicht kommen“ lassen. hmt

Seiten 5, 7 und 16

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