Politik: CDU siegt klar an der Saar – SPD fällt tief

Saarbrücken/Berlin - Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kann weiterregieren und sich in den kommenden fünf Jahren wieder auf eine absolute Mehrheit der Mandate stützen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 47,5 Prozent der abgegebenen Stimmen und legt damit zwei Prozentpunkte zu. Die SPD verliert dramatisch in der Wählergunst und fällt im Vergleich zu 1999 um 13,6 Punkte auf 30,8 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis der Saar-SPD seit 44 Jahren. Die Grünen schaffen den Wiedereinzug in den Landtag mit 5,6 nach 3,2 Prozent 1999. Auch die FDP kann nach zehnjähriger Abwesenheit wieder ins Parlament einziehen. Die Liberalen erzielen 5,2 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme NPD kam auf vier, die Familienpartei auf drei und die PDS auf 2,3 Prozent. Von den 51 Sitzen im Saarbrücker Landtag gehen 27 an die CDU. Die Sozialdemokraten kommen auf 18, Grüne und FDP auf jeweils drei Mandate.

Ministerpräsident Müller sprach von einem „stolzen Tag“ für die CDU an der Saar. Der Erfolg habe auch damit zu tun, dass die Landespartei „auf der Grundlage der christlichen Soziallehre steht“. Der Wahlherbst habe für die CDU damit gut begonnen, das gebe Rückenwind für die weiteren Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Er machte auch eine „große Verunsicherung über die Bundespolitik“ für seinen Erfolg verantwortlich. Scharf ging er Ex-SPDChef Oskar Lafontaine an. Dieser habe in einer Art und Weise polemisiert, „dass man sich nicht wundern darf, dass den Radikalen die Hasen in die Scheune getrieben werden“. Müller: „Oskar Lafontaine hat der NPD genutzt.“

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas war enttäuscht: „Das ist eine klare und bittere Niederlage, da gibt es nichts herumzudeuteln.“ Als Gründe nannte er die „schwierige Situation auf Bundesebene“ und die Debatten um Lafontaine und dessen Drohung, sich einer neuen Linkspartei anzuschließen. „Lafontaine muss sich entscheiden, ob er sich in Zukunft in der SPD engagiert oder außerhalb“, sagte Maas. Ottmar Schreiner, Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und saarländischer Bundestagsabgeordneter, wehrte sich gegen die Kritik. „Der Versuch, die Niederlage Lafontaine in die Schuhe zu schieben, ist absurd“, sagte er dem Tagesspiegel. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter schlussfolgerte: „Das ist eine harte Niederlage. Die Großwetterlage im Bund hat auch im Saarland eine Rolle gespielt.“ Für die Zukunft gab sich Benneter optimistisch: „Was die kommenden Wahlen angeht, zeigt sich bereits, dass der Wind dreht und wir in anderes Fahrwasser geraten.“

CDU-Chefin Angela Merkel freute sich über „ein sensationell gutes Ergebnis“. Das bürgerliche Lager habe „wahnsinnig dazugewonnen“. Für CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigt das Ergebnis, dass die Bürger in den Kernbereichen Wirtschaft und Arbeit der CDU mehr zutrauen als der SPD. „Die SPD bekam die Quittung dafür, dass sie sich nicht entscheiden kann, ob sie etwas für das Land tun oder ob sie Ideologen folgen will“, sagte Meyer.

Die Wahlbeteiligung lag mit 55,5 Prozent 13 Prozentpunkte niedriger als 1999. Selbst bei der Europawahl waren 57,3 Prozent an die Urnen gegangen.