Politik : CDU sieht Eichel überführt

Obmann des Lügenausschusses: Minister hat Parlament getäuscht

Antje Sirleschtov

Berlin. Peter Altmaier, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschusses „Wahlbetrug“, hält Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereits vor seiner Zeugenaussage der Lüge für überführt. Die bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme hätten bereits den Nachweis erbracht, dass Eichel im Hinblick auf die Finanzlage im Bundestagswahljahr 2002 „das Parlament und die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch informiert hat“. Schon im Juli 2002 sei in Eichels Ministerium „in vollem Umfang bekannt“ gewesen, dass im Bundeshaushalt ein weit größeres Loch klaffen werde als geplant. Eichels Experten hätten vor dem Ausschuss auch ausgesagt, dass die Steuereinnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits so weit unter den Ansätzen des Haushaltes gelegen haben, dass die Einhaltung des Maastrichter Drei-Prozent-Verschuldungskriteriums kaum noch möglich war. Eine „Täuschung“ erkannte Altmaier daher in der Rede des Finanzministers vom 12. September 2002 vor dem Bundestag, als jener sagte, die Neuverschuldung des Bundes werde bei 21 Milliarden Euro liegen. Denn tatsächlich lag sie, wie auch Eichel nach der Wahl einräumen musste, bei rund 33 Milliarden Euro.

Altmaier riet dem Minister, der am heutigen Donnerstag als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen wird, „klar Schiff zu machen“. Eichel habe „juristische, politische und moralische Schuld“ auf sich geladen. Sowohl was die Fehlinformation der Öffentlichkeit über den wahren Zustand der Staatsfinanzen als auch was die daraus resultierende Unterlassung von Maßnahmen zur Abwehr des hohen Defizits betraf. Denn, so Altmaier, hätte Eichel bereits früher gewarnt, dann wäre „noch Zeit zum Umsteuern gewesen“. Auch die CDU, meinte Altmaier, hätte dann wohl so manche Versprechung in ihrem Wahlprogramm überdacht.

Dass ein Finanzminister den Zeitpunkt, an dem er ein Haushaltsdefizit, das größer als geplant ist, in der Öffentlichkeit zugibt, sehr sorgfältig wählen muss, das gestand der CDU-Obmann Altmaier Hans Eichel allerdings zu. „Wenn man darüber zu früh spekuliert, dann zerstört man das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Zu den Lehren der vermeintlichen Wahllüge, die auch am Mittwoch von den Sozialdemokraten heftig bestritten wurden, gehört nach Ansicht der Union mehr Transparenz in Finanzfragen. Altmaier regte an, darüber nachzudenken, ob es in Deutschland nicht vor jeder Bundestagswahl zur Pflicht der amtierenden Regierung erklärt werden sollte, einen „nationalen Kassensturz“ vorzulegen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar