Politik: CDU signalisiert Merkel Rückendeckung

Der CDU-Parteitag in Dresden hat der Parteivorsitzenden Angela Merkel deutlich den Rücken gestärkt. Mit starkem Beifall für Merkels Rede und einem 91-Prozent-Wahlergebnis für Generalsekretär Laurenz Meyer demonstrierten die Delegierten ihren Willen zu geschlossener Unterstützung der Parteiführung. Als Vorentscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur wurde der Auftritt in der Partei aber nicht gewertet. Zur Kanzlerkandidatur sagte Merkel selbst, sie sei sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber einig, dass sie beide Anfang des Jahres 2002 einen Personalvorschlag unterbreiten wollten.

Merkel erhob in ihrer immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede für die Union den Anspruch, im kommenden Jahr die rot-grüne Bundesregierung abzulösen: "Mein Ziel ist nicht, eine wie auch immer geartete achtbare Niederlage hinzunehmen." Vielmehr müsse die Union für einen Sieg kämpfen. Die CDU habe sich nach einem schwierigen Jahr inhaltlich und programmatisch umfassend erneuert. "Die Union ist die Partei des 21. Jahrhunderts", schwor Merkel die Delegierten ein. Der Bundesregierung warf sie vor, an ihren eigenen Ansprüchen vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gescheitert zu sein. Die Bilanz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) laute "versprochen - gebrochen".

Im Streit um die Zuwanderung betonte Merkel ebenso wie der Leiter der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, wenn Innenminister Otto Schily der Union in ihren Kernpunkten folge, sei ein Konsens in diesem Thema möglich. Andernfalls werde die Union das Thema im Bundestagswahlkampf zur Sprache bringen. Merkel betonte, es gehe der CDU nicht um "taktische Dinge", sondern um die Sache.

Zu der immer wieder aufflammenden Diskussion, wer Kanzler Schröder im nächsten Jahr herausfordern werde, sagte Merkel, sie lasse sich im Zeitplan nicht durch Druck von außen beirren. Sie sei mit CSU-Chef Stoiber darin einig, dass sie zu Jahresbeginn beide einen Personalvorschlag machen werden. Merkel mahnte Geschlossenheit zwischen CDU und CSU an. Entscheidend sei, dass CDU und CSU nur gemeinsam die Wahl gewinnen könnten.

Merkels Rede wurde von den gut 1000 Delegierten mit mehr als sechs Minuten Beifall im Stehen aufgenommen. Als Vorentscheidung in der Kandidaten-Frage zu Gunsten Merkels wurde der Auftritt überwiegend nicht gewertet. Unter Delegierten und Mitgliedern der Parteispitze hieß es aber auch, mit dieser Rückenstärkung als Vorsitzende könne Merkel wieder "auf Augenhöhe" mit Stoiber über diese Frage reden. Stoiber wird am Dienstag eine Gastrede in Dresden halten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sagte dem Tagesspiegel: "Angela Merkel hat eine sehr gute Rede gehalten, programmatisch und kämpferisch. Sie hat dafür große Zustimmung der Delegierten bekommen." Am Beifall der Delegierten ließe sich aber nicht abschätzen, wer der bessere Kandidat sei. Teufel: "Die Union braucht die Kandidatin oder den Kandidaten, der aus Sicht der Bürger die besten Aussichten hat, die Wahl im nächsten Jahr zu gewinnen."